EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
"Internalisierter Rassismus"Prien fliegt Aussage über Touré um die OhrenMit einem Verweis auf die "Fluchtgeschichte" von Sozialministerin Touré löst Bildungsministerin Prien Empörung aus. Die SPD in Schleswig-Holstein sieht darin einen "Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere". Die Grüne Jugend fordert eine Entschuldigung.07.06.2023
Nach Parteichef-TreffenAmpel einig: Heizungsgesetz noch vor der SommerpauseDas umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.07.06.2023
Neue Regeln beim Einbau?EU-Pläne könnten Heizungsmarkt ab 2029 umwerfenWährend hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.07.06.2023
"Kabinett bestimmt Haushalt"Grüne rebellieren gegen Lindners SpardiktatFinanzminister Lindner hat den Ampel-Ministern teure Lieblingsprojekte zusammengestrichen und eine Politik auf Pump ausgeschlossen. Dagegen wehren sich die Grünen. Zumal das Verteidigungsressort keine Ausgabenlimits einhalten soll. 07.06.2023
Unmut wegen Asyl-KursGrünen-Mitglieder kritisieren eigene ParteispitzeDie EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.06.06.2023
Verfahren an EU-AußengrenzenHunderte Grüne entsetzt über AsylpläneOb eine Verschärfung des EU-Asylrechts eine Chance hat, wird am Donnerstag in Brüssel beraten. Ein Brief von der Grünen-Basis an Habeck und Baerbock artikuliert "Erschütterung" über die Pläne.06.06.2023
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
Verbot von "Row Zero" gefordertGrüne wollen Frauen in München vor Rammstein schützenWegen der schweren Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann versuchen mehrere Parteien, bei Konzerten im Münchner Olympiastadion einen abgetrennten Bereich vor der Bühne verbieten zu lassen. Dort sollen für die Band ausgewählte Frauen gestanden haben.05.06.2023
Bürger "verpassen Denkzettel"Merz keilt wegen AfD-Aufschwung gegen AmpelFür CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel. 03.06.2023
