Bündnis 90/Die Grünen

Vor Gericht sagt Journalist Deniz Yücel aus, während seiner Haft in der Türkei gefoltert worden zu sein. Grünen-Politiker Özdemir verlangt Konsequenzen für "Wahlbetrüger Erdogan" und dessen Gefolgsleute.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.

Das Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hubertus Volmer

Bislang ist die Narkose von Ferkeln bei der Kastration nur Ärzten gestattet. Das soll sich bald ändern. CDU-Ministerin Julia Klöckner setzt sich dafür ein, dass auch geschulte Landwirte die Betäubung vornehmen dürfen. Die Grünen kritisieren die neue Verordnung.

Eine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.

In der Diskussion um eine CO2-Steuer kritisieren die Grünen die ablehnende Haltung der CDU scharf. Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft den Konservativen vor, den "Ernst der Lage nicht zu verstehen". Derweil spricht sich nun auch der IWF für eine weltweite Klima-Abgabe aus.

Um Organspenden zu erhöhen, sieht Gesundheitsminister Spahn die doppelte Widerspruchslösung vor. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Politikern spricht sich dagegen aus und will am Montag einen Gegenentwurf präsentieren.

Nach langen Verhandlungen erzielen die Bildungsminister von Bund und Ländern einen Durchbruch. Sie einigen sich auf zusätzliche Milliarden für die Hochschulen. Diese sollen in die Qualität der Ausbildung fließen. Zudem sollen befristet Angestellte profitieren.

Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.