Bündnis 90/Die Grünen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.

Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft büßt die SPD in ihrer einstigen Hochburg kräftig an Stimmen ein. Die CDU steigt in Bremen erstmals zur stärkste Kraft auf. Laut Hochrechnungen des Wahlleiters können auch Grüne und Linke zulegen. Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

Bei der Wahl zum Europaparlament müssen die großen Volksparteien herbe Verlusten hinnehmen. Als klare Gewinner gehen dagegen Grüne, Liberale und vereinzelt auch die Rechtspopulisten aus der Wahl hervor. Wie haben sich die Machtverhältnisse verschoben?

Die Grünen machen in den Augen zahlreicher Deutscher vieles richtig. Sie haben sich in Umfragen als zweitstärkste Kraft etabliert. Viele Wähler halten Parteichef Habeck laut RTL/n-tv Trendbarometer gar für kanzlerfähig. Am beliebtesten ist aber eine andere Person.

Die Werte der im Bundestag vertretenen Parteien bleiben in dieser Woche stabil. Lediglich die Grünen sinken auf 19 Prozent. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt in der Kanzlerfrage ebenfalls Punkte ab, steht aber noch deutlich vor der mutmaßlichen SPD-Konkurrenz.

Seit Jahren schwelt der Abgasskandal, doch mehr als eine Million Dieselfahrzeuge haben noch kein Software-Update bekommen. Die Grünen attackieren Verkehrsminister Scheuer dafür. Er habe sich vorführen lassen.

In Berlin könnte bald ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden, das die Enteignung großer Wohnungskonzerne forcieren will. Für Kanzlerin Merkel ist dies angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mieten nicht die richtige Lösung. Das sieht auch die Opposition ähnlich.

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.

Grünen-Chef Habeck öffnet sich für Enteignungen zur Linderung der Wohnungsnot, Fraktionschef Hofreiter hat Benziner und Diesel auf der Abschussliste - für CDU-Generalsekretär Ziemiak ist eine Zusammenarbeit mit der Partei daher derzeit ausgeschlossen, wie er im Interview n-tv sagt.

Mit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.