Bündnis 90/Die Grünen

Dem Bund fehlen rund 25 Milliarden Euro: das offenbart Finanzminister Scholz kürzlich. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung vor dem Haushaltsausschuss. Dort soll Scholz am Mittwoch Rede und Antwort stehen.

Der Anspruch auf Kindergeld hängt nicht von einer Beschäftigung ab. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof und gibt einem in Irland lebenden Rumänen Recht, dessen zwei Kinder in seiner Heimat geblieben sind. Grüne und SPD begrüßen die Entscheidung.

Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil polarisieren: Linken und Grünen gehen sie nicht weit genug. FDP und CDU monieren, das Konzept sei nicht finanzierbar. Heil bekräftigt nun seine Ideen.

Ein staatliches Siegel soll Fleisch aus der Supermarkt-Theke in Qualitätsstufen einteilen. Verbraucherschützer und Grüne kritisierten das Tierwohl-Logo von Landwirtschaftsministerin Klöckner als "Wischiwaschi-Label".

Der SPD droht zur Europawahl ein historisches Debakel. Sollten Grüne und AfD an der SPD vorbeiziehen, sind die Tage von Andrea Nahles als Parteichefin gezählt. Ein Comeback von Sigmar Gabriel wird plötzlich denkbar. Von Wolfram Weimer

Deutschland ist ein Öko-Streber. Stimmt so? Stimmt nicht! Trotz grüner Versprechen und viel Gerede steuert die Bundesrepublik direkt auf ein Verfehlen der selbst gesetzten Klimaziele zu. Aber wie schlimm steht es wirklich um uns? Von Julian Vetten

Bei den Parteipräferenzen gibt es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer nur wenig Bewegung. Immerhin können die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen. Auch die AfD scheint sich vom Schock eines Verfassungsschutz-Prüfverfahrens zu erholen.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen. Das Risiko bei der Überfahrt zu sterben, steigt jedoch. Ein CDU-Politiker spricht von Zahlen, mit denen "Politik" gemacht werden soll. Stimmt das? Von Benjamin Konietzny

Im Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union. Von Benjamin Konietzny

Nach langem Ringen um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen einigt sich die Große Koalition schlussendlich. Doch den Grünen und der Ärztin Kristina Hänel gehen die Änderungs-Pläne nicht weit genug. Hänel spricht sogar von "staatlicher Zensur".