Bündnis 90/Die Grünen

Vergangenes Jahr entlässt die Bundeswehr vier Soldaten als "erkannte Rechtsextremisten". Die Zahl der Verdachtsfälle ist allerdings deutlich höher, wie der Militärische Abschirmdienst laut eines Berichts nun einräumt. Kritiker werfen dem Geheimdienst vor, die "rechte Gefahr" nicht ernst genug zu nehmen.

Fünf Millionen Euro soll die Studie von Gesundheitsminister Spahn zu psychischen Folgen von Abtreibungen kosten. Allerdings ist nicht nur der Erkenntniswert höchst umstritten. Es wäre zudem der teuerste Forschungsauftrag der vergangenen zehn Jahre.

Wenige Wochen vor der Europawahl steuert der Konflikt zwischen Europas Konservativen und Ungarns Regierungspartei auf die Eskalation zu. Spitzenkandidat Weber stellt Budapest ein Ultimatum. Das scheint zu verhallen.

Sollte es noch Bürgerliche in der AfD geben, so müssten diese jetzt austreten und "die Nazis" in der Partei alleinlassen, fordert CSU-Chef Söder beim Aschermittwoch in Passau. Schwarz-grünen Träumen erteilt er eine Absage. Von Hubertus Volmer

Am politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.

Die Grünen wittern eine "Breitseite gegen den Naturschutz". Dabei kommt die Umweltministerin mit einer "Lex Wolf" auf Samtpfoten daher: Nur gefährliche Wölfe sollen künftig leichter getötet werden können. Zu Karneval will sich Schulze verkleiden: Als Wolf.

Mit Mühe hat die Große Koalition einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Grüne, FDP und Linke halten jedoch auch den reformierten Paragrafen 219a für verfassungswidrig. Mit einer gemeinsamen Klage wollen sie seine ersatzlose Streichung erzwingen.

Die rot-rot-grüne Koalition erhebt in Thüringen den Weltkindertag im September zum gesetzlichen Feiertag. Doch nicht alle freuen sich über den arbeitsfreien Tag: CDU und AfD sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft des ostdeutschen Bundeslandes.

"Wir werden jünger, weiblicher und ostdeutscher", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner. Seine Partei kann sich über ein Mitglieder-Allzeithoch freuen. Ein Grund für den starken Zuwachs gerade im Osten ist schon parat.

Geht es nach dem Willen der Grünen, fließt ein Teil der Einkünfte von Arbeitnehmern künftig in einen Fonds. Daraus wird später dann ein Teil der Rente finanziert. Der Staat soll keinen Zugriff haben.