Grüne sprechen von VersehenBaerbock meldet Bundestag Nebeneinkünfte nachSeit 2018 ist Baerbock Co-Vorsitzende der Grünen. Weil sie auch ein Bundestagsmandat besitzt, erhält sie für ihre Parteiarbeit kein Gehalt, dafür aber zu vielen Anlässen Sonderzahlungen in beachtlicher Höhe. Jetzt weiß dies auch die Bundestagsverwaltung. Die CSU kritisiert das Vorgehen scharf.19.05.2021
Absage an FDP-PläneLaschet glaubt nicht an SteuersenkungenMit Blick auf die Lasten durch die Corona-Pandemie sieht CDU-Chef Armin Laschet wenig Raum für baldige Steuererleichterungen. Während er damit einer Forderung der FDP widerspricht, kritisiert er an anderer Stelle die Grünen und deren Einlassungen zu Kurzstreckenflügen als populistisch.17.05.2021
Laut LieferkettengesetzFirmen müssen aus Uiguren-Region abziehenIn der chinesischen Provinz Xingjiang wird die Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Auf deutsche Unternehmen wie Volkswagen, die dort aktiv sind, könnten nun weitreichende Konsequenzen zukommen. Denn wie ein Gutachten zeigt, schafft das Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage.16.05.2021
Union kritisiert Baerbock-Pläne"Flugurlaub darf kein Privileg werden"Im Falle eines Wahlsiegs will Annalena Baerbock Fliegen deutlich teurer machen, auch Kurzstreckenflüge soll es auf längere Sicht nicht mehr geben. "Unsozial" nennt die Union die Pläne - und setzt stattdessen auf CO2-ärmere Treibstoffe. Die FDP sieht in Baerbocks Aussage den "Verbotsfetisch" der Grünen bestätigt.16.05.2021
Entsorgung nach Hafen-ExplosionGiftstoffe aus Beirut sind in Deutschland Nach der schweren Explosion im Hafen von Beirut vergangenes Jahr bergen Experten viele giftige Chemikalien. Der Libanon erhält bei der fachgerechten Entsorgung Unterstützung aus Deutschland. Ein Schiff mit 59 Containern erreicht nun Wilhelmshaven. Die Stoffe gehen von dort aus in weitere Städte.16.05.2021
Pläne für grüne KanzlerschaftBaerbock sagt Kurzstreckenflügen Kampf anIn einem Zeitungsinterview skizziert Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock ihre ersten Schritte im Fall eines Wahlsiegs. Sie will ein Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg bringen: Kampf gegen Kurzstreckenflüge, Solaranlagenpflicht für Neubauten und eine CO2-Umlage für Energiefresser.16.05.2021
Auslöser für Hafen-ExplosionDeutschland erwartet Giftstoffe aus BeirutIm vergangenen Sommer lösen Chemikalien im Beiruter Hafen eine schwere Explosion aus. Die hochgiftigen Abfälle werden zur fachgerechten Entsorgung nach Deutschland verschifft und für heute erwartet. Die Grünen äußern Sicherheitsbedenken. 16.05.2021
Falls Baerbock Kanzlerin wirdEhemann wäre Vollzeit-VaterSchon als Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock ein straffes Programm, im Falle eines Wahlsiegs dürfte das Arbeitspensum noch zunehmen. Die Grüne erklärt in einem Zeitungsinterview, wie sie und ihr Mann die Familienarbeit aufteilen wollen, wenn sie Regierungschefin werden sollte.16.05.2021
"Bürgerliche Regierung"Kretschmer will LagerwahlkampfVier Monate vor der Bundestagswahl fordert Sachsens Regierungschef die Union zu einer klaren Koalitionszusage mit der FDP auf. Alles andere könnten CDU und CSU nicht ernsthaft wollen. Der Wunsch nach Schwarz-Grün sei vielmehr gefährlich für die Union.15.05.2021
Vertreter im AusschlussverfahrenPalmer holt sich Schlauch zur HilfeDie baden-württembergischen Grünen wollen Boris Palmer loswerden, das Enfant terrible der Partei hatte den Bogen mit einer rassistischen Bemerkung überspannt. Im Parteiausschlussverfahren wird er von einem grünen Urgestein vertreten. 14.05.2021
