Bündnis 90/Die Grünen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat etwas gesagt, was nicht viele Grüne sagen würden. Linke kritisieren ihn und stellen ihn auf eine Stufe mit Pegida. Rechte klatschen höhnisch Beifall. Gerade deswegen wäre es Zeit, Abwehrreflexe abzustellen. Ein Kommentar von Nora Schareika

• Unkontrollierter Flüchtlingszuzug Palmer: "Unsere Hilfe wurde missbraucht"

Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht in der unkontrollierten Zuwanderung eine Ursache für die Silvester-Übergriffe. Der Grüne fordert, dass niemand mehr unregistriert ins Land kommen dürfe. Zudem müsse es möglich sein, die Probleme offen anzusprechen.

Die Stimmen in der SPD für ein Bündnis mit Linken und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mehren sich. Jetzt spricht auch Generalsekretärin Barley von "gemeinsamen Schnittmengen". Zuvor hatten die Grünen für eine solche Option geworben.

Ist Rot-Rot-Grün eine Alternative für die Bundestagswahl 2017? Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow müsste sich dazu die Linke bewegen, vor allem in Sicherheitsfragen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht die SPD in der Bringschuld.

Die Grünen stellen Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017: Sie wollen die Deckelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen und die Stromnetze offensiv ausbauen. Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Oliver Krischer

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegen bei Mecklenburg-Vorpommerns SPD die Nerven blank. Ministerpräsident Sellering kritisiert in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Diese sei realitätsfremd.

Bruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.

Bei der Präsidentenwahl in Österreich setzt sich vor wenigen Wochen hauchzart der Grünen-Kandidat durch. Nach anfänglichem Zögern ficht die rechtspopulistische FPÖ den Urnengang an. Im Oktober soll es nun aber klappen.

Der Bundestag will umweltfreundlicher werden: Anstelle der üblichen Benzinschlucker sollen die Abgeordneten künftig in Elektro-Autos kutschiert werden. Doch den Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen Leihfahrräder vorm Reichstag aufstellen.