Bündnis 90/Die Grünen

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.

Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten fällt in Berlin ein Name immer häufiger: Volker Bouffier. Seit 2014 führt er seine schwarz-grüne Landesregierung ausgleichend und erfolgreich. Ihn könnten Konservative und Grüne wählen. Von Wolfram Weimer

Fleisch ist schon lange kein Luxus mehr. Supermärkte unterbieten sich mit Dumpingangeboten. Dem wollen die Grünen nun ein Ende machen. Für den Handel sollen verbindliche Mindestpreise gelten, fordern sie.

Grünen-Chef Özdemir steht unter Polizeischutz, will sich jedoch von den Drohungen, die ihn seit der Armenien-Resolution erreichen, nicht einschüchtern lassen. Fanatiker gebe es "leider in allen Nationen". Erdogans Kurs will er dennoch weiter hinterfragen.

Der Grünen Jugend in Rheinland-Pfalz gelingt ein echter Coup: Die Nachwuchspolitiker sprechen sich gegen deutsche Fahnen als angeblichem Zeichen von Nationalismus aus und treffen einen Nerv. Fans wollen sich die deutschen Farben nicht verbieten lassen.

Noch ist Bundespräsident Gauck im Amt, die Suche und das Gezänk um einem Nachfolger sind derweil im vollen Gang. Der SPD-Chef gibt sich hingegen staatsmännisch.

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.

Die Suche nach dem nächsten Bundespräsidentschaftskandidaten beschäftigt nun auch Linkenfraktionschef Oskar Lafontaine. Ein gemeinsamer Anwärter der Linken, SPD und Grünen entspricht seinen Vorstellungen, doch die CDU warnt vor den Folgen.

Gina-Lisa Lohfink soll vergewaltigt worden sein. Doch das Gericht glaubt ihr nicht. Nun greift Ministerin Manuela Schwesig ein. In einem Medienbericht fordert sie eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Mit dieser Forderung ist sie auf Bundesebene nicht alleine.