Streit über KlimapaketLindner wirft Grünen Erpressung vorDie Grünen wollen dem Klimapaket im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Bundesregierung nachbessert. Der FDP gehen die Forderungen der Grünen hingegen zu weit. Die Liberalen drohen ihrerseits, das Paket abzulehnen. Die Abstimmung könnte knapp werden.23.09.2019
Gedankenspiele auf BundesebeneWeber flirtet mit den GrünenNeue Töne aus Bayern: CSU-Vize Weber wirbt offen für eine mögliche Alternative zur großen Koalition. Kommt es nach der nächsten Bundestagswahl zu Schwarz-Grün? Weber sieht ein solches Bündnis auf Bundesebene als "Zukunftsmodell für Deutschland".22.09.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerUnion hält die Grünen auf AbstandDie politische Stimmung in Deutschland bleibt in der zurückliegenden Woche bemerkenswert stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer können Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihre Position in der Wählergunst verteidigen. Lediglich bei der AfD zeigen sich bundesweit leichte Anzeichen der Schwäche.21.09.2019
Beschimpfung von Künast legalVergiftetes UrteilSind Gerichte dazu da, das öffentliche Klima zu entgiften? Nein, das sind sie nicht. Schön wäre allerdings, wenn sie wenigstens kein weiteres Gift hinzukippen würden. Doch genau das hat das Berliner Landgericht diese Woche getan.20.09.2019Ein Kommentar von Tanit Koch
"n-tv Frühstart"Habeck kritisiert "Rumgetrippel" in KlimapolitikKommt jetzt der große Wurf in der Klimapolitik? Einen solchen fordert zumindest Grünen-Chef Habeck. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt", sagt er bei n-tv. Zugleich kritisiert er eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese stelle "die ökologische Sinnhaftigkeit" dann wieder infrage. 20.09.2019Von Gudula Hörr
Grüne muss Beleidigungen duldenPolitiker empört über Künast-Urteil"Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Politiker verschiedener Parteien sind fassungslos. Die Bundestagsabgeordnete Künast kann nichts gegen Beleidigungen auf Facebook unternehmen. Ein Berliner Gericht weist ihr Anliegen ab.20.09.2019
CDU, SPD und Grüne verhandelnBrandenburg tastet sich an Kenia heranDie brandenburgische SPD braucht neue Mitstreiter. Ihr altes Bündnis mit der Linken ist seit der Landtagswahl Geschichte, zu stark waren die Einbußen auf beiden Seiten. Selbst Rot-Rot-Grün ist denkbar knapp. Deshalb wollen nun SPD, CDU und Grüne über eine gemeinsame Koalition reden.19.09.2019
Landesgroßvater in StuttgartKretschmann verschafft Grünen AllzeithochBaden-Württembergs Grüne schießen durch die Decke, die CDU tritt auf der Stelle und die SPD verschwindet im Tal der Tränen: Die neuen Umfragewerte für den Südwesten zeigen eine völlig veränderte politische Landkarte. Das liegt vor allem am grünen Landesvater Kretschmann. 19.09.2019
Niederlage vor Berliner GerichtKünast muss Beschimpfungen aushaltenEine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.19.09.2019
Wer zahlt fürs CO2?Darum geht's beim KlimakabinettWie wird der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt? Wie soll CO2 bepreist werden? Und wie viel kostet das? Das Klimakabinett muss viele Fragen beantworten. Bei einigen dürften sich Union und SPD in die Haare kriegen. Und dann müssen sie noch in den Bundesrat, zu den Grünen.19.09.2019Von Markus Lippold