Politik

"n-tv Frühstart" Habeck kritisiert "Rumgetrippel" in Klimapolitik

Kommt jetzt der große Wurf in der Klimapolitik? Einen solchen fordert zumindest Grünen-Chef Habeck. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt", sagt er bei n-tv. Zugleich kritisiert er eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese stelle "die ökologische Sinnhaftigkeit" dann wieder infrage.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung in der Klimapolitik einen "großen Entwurf". "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagte Habeck bei n-tv Frühstart. "Bisher waren die Vorschläge im Prinzip so, dass man alles so gelassen hat, wie es ist. Die Landwirtschaft arbeitet wie bisher intensiviert, die Automobilindustrie macht weiter wie bisher, wir fahren Verbrennungsautos weiter wie bisher. Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht."

Zugleich kritisiert Habeck mehrere der Maßnahmen des Klimapakets, die bisher bekannt geworden sind: "Ich glaube, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale die ökologische Sinnhaftigkeit dann wieder infrage stellt." Auch sieht er es als problematisch an, "dass man versucht, das, was man nicht einhält, auszulagern ins Ausland", etwa durch das Pflanzen von Bäumen dort. "Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben hier machen. So sind wir auch übrigens politisch verpflichtet, das zu tun."

Der Grünen-Chef warnt davor, zu große Hoffnungen in die Maßnahmen der Regierung zu setzen. Selbst das ambitionierteste Klimapaket brauche noch eineinhalb bis zwei Jahre, bis es implementiert sei, und es werde noch Jahrzehnte dauern, bis es wirklich wirksam sei.

"Das Klimathema bleibt uns also erhalten und der Tag heute zeigt ja, dass der Druck der Straße erst die Politik zwingt, umzudenken." Er gehe davon aus, dass es auch in Zukunft weiter Klimastreiks geben und "dass Fridays for Future als gesellschaftliche Bewegung gebraucht wird".

In der Nacht tagte der Koalitionsausschuss, wo sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Klimapaket verständigen wollten. Ein Knackpunkt war dabei die Bepreisung von CO2. Die Union favorisiert den Emissionshandel, die SPD eine CO2-Steuer. Das Klimakabinett will die Maßnahmen heute beschließen und vorstellen.

Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Weltweit finden heute "Fridays For Future"-Demonstrationen statt, auch in Deutschland gehen Zehntausende für eine Klimawende auf die Straße. Am Montag findet in New York der Klimagipfel der UN statt, wo auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet wird.

Quelle: n-tv.de

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