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Wer zahlt fürs CO2? Darum geht's beim Klimakabinett

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Der Kohleausstieg und der Ausbau der Windkraft sind entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie wird der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt? Wie soll CO2 bepreist werden? Und wie viel kostet das? Das Klimakabinett muss viele Fragen beantworten. Bei einigen dürften sich Union und SPD in die Haare kriegen. Und dann müssen sie noch in den Bundesrat, zu den Grünen.

Viele Vorschusslorbeeren bekommt das Klimakabinett nicht gerade. Dafür eine ganze Palette an Forderungen und Wünschen. Umweltaktivisten fordern schärfere Gesetze und Regeln, Unternehmen warnen vor zu viel Regulierung für die Wirtschaft. Der Umweltrat, der die Regierung berät, drängt auf effektive Maßnahmen bei Landwirtschaft und Gebäuden, vor allem aber im Verkehr. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, befürchtet derweil ein "Sammelsurium an Einzelmaßnahmen".

Den Kern der Forderungen umschreibt die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Klimaschädliches Verhalten muss teuer, klimaschonendes lohnend werden", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Sie spricht von "Kostenwahrheit".

Einfach wird es also nicht für das Klimakabinett, das am morgigen Freitag sein Gesamtpaket vorlegen will. Die entscheidenden Hürden sollen aber bereits am heutigen Abend fallen, wenn sich die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD treffen. Es könnte eine lange Sitzung werden. Denn zwar gibt es in einigen Punkten bereits Einigkeit, doch diese betreffen eher einzelne Maßnahmen. Ungeklärt ist dagegen noch der wichtigste Aspekt des geplanten Klimapakets: die Bepreisung von CO2. n-tv.de beantwortet Fragen zum Thema:

Was ist das Klimakabinett und was soll es leisten?

Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Das treibt nicht nur die "Fridays for Future"-Bewegung auf die Straße, sondern alarmiert auch Experten. Um wenigstens die Ziele für 2030 zu erreichen sowie den Klimaschutzplan 2050 umzusetzen, der sich auf das Pariser Klimaabkommen bezieht, wurde das Klimakabinett gebildet. Es besteht aus Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Bundesministern Olaf Scholz (SPD/Finanzen), Svenja Schulze (SPD/Umwelt), Horst Seehofer (CSU/Innen), Peter Altmaier (CDU/Wirtschaft), Julia Klöckner (CDU/Agrar) und Andreas Scheuer (CSU/Verkehr). Hinzu kommen der Chef des Kanzleramtes, Helge Braun (CDU), und Regierungssprecher Steffen Seibert. Kritik gibt es daran, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fehlen, da Klimaschutz eine internationale Sache sein sollte. Bisher hat das Klimakabinett dreimal getagt, am Freitag legt es nun sein Gesamtpaket vor.

Welche Maßnahmen stehen bereits fest?

Auf einzelne Punkte, bei denen aber noch Details geklärt werden müssen, hat sich die Koalition aus Union und SPD bereits geeinigt. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - im Gespräch ist ein 365-Euro-Ticket pro Jahr - und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Zugfahren soll billiger werden und vor allem mit Inlandsflügen mithalten können. Deren Tickets will die Bundesregierung teurer machen, etwa über die Luftverkehr- oder die Kerosinsteuer. Allerdings ist noch unklar, wie angesichts der komplizierten Preisgestaltung der Airlines erreicht werden kann, dass mehr Menschen auf die Schiene umsteigen.

Mehr Geld soll in die Förderung klimafreundlicher Technologien und der Elektromobilität fließen. Möglich sind ein höherer Zuschuss beim Kauf von E-Autos oder eine E-Quote bei den Zulassungen. Einigkeit besteht zudem darin, dass energiesparende Sanierungen von Häusern unterstützt werden, etwa über Steuerersparnisse. Die Union will eine Abwrackprämie für Ölheizungen einführen, lehnt aber das von Umweltministerin Schulze vorgeschlagene Verbot ab.

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Welche Maßnahmen sind noch strittig?

Das Treibhausgas CO2 soll einen Preis bekommen, um den Ausstoß zu reduzieren, diesmal auch in den Bereichen Verkehr und Bau. Die fossilen Energieträger Benzin und Diesel sowie Öl und Erdgas würden damit teurer werden. Die Bürger sollen gleichzeitig entlastet werden. Der Weg dahin ist jedoch umstritten. Die SPD wirbt für eine von den Kunden selbst zu zahlende CO2-Steuer, die mit der Zeit steigen soll. Das wäre recht schnell umsetzbar. Die Union dagegen setzt auf den nationalen Handel mit Emissionszertifikaten, die die Händler von Öl und Gas zahlen und auf die Kunden umlegen würden - die Kosten wären also nicht so transparent wie eine Steuer. Bis dieses System zum Tragen kommt, vergehen zudem laut einer Studie mehrere Jahre.

In einem Kompromiss könnte zunächst ein Festpreis für Zertifikate festgelegt werden. Das ginge schnell und würde einer CO2-Steuer ähneln, die Parteien würden aber mit Blick auf die Wähler das Wort "Steuer" umgehen. Später könnte die Abgabe Schritt für Schritt in den bestehenden europäischen Zertifikatehandel für Energie und Industrie integriert werden.

Strittig ist aber, wieviel eine Tonne CO2-Ausstoß kosten soll. Union und SPD drängen auf Unter- und Obergrenzen für die Preise von Zertifikaten, um einerseits den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen, andererseits aber soziale Härten zu vermeiden. Die Preisspanne könnte mit der Zeit nach oben korrigiert werden. Kritiker befürchten beim Zertifikatehandel nicht nur zu viele Ausnahmen für die Wirtschaft, sondern auch, dass die Regierung neue Zertifikate ausgibt, sobald der Maximalpreis erreicht ist. Damit würde das Ziel, weniger CO2 auszustoßen, aufgeweicht.

Ein zweiter großer Streitpunkt ist das von Ministerin Schulze geforderte Klimaschutzgesetz. Darin sollen verbindliche Ziele festgelegt werden, wieviel Emissionen einzelne Ressorts und Bereiche einsparen sollen. Bei Politikern der Union stößt das auf Widerstand, weil vor allem die von CDU und CSU geführten Ministerien Verkehr, Landwirtschaft und Inneres (Bau) betroffen wären. Diese CO2-intensiven Bereiche gelten aber auch als entscheidend dafür, ob die Klimaschutzziele erreicht werden. Umweltaktivisten aber auch Experten sehen vor allem den Verkehrsbereich in der Bringschuld.

In einem Klimaschutzgesetz könnten auch Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festgelegt werden. Die Große Koalition will den Anteil bis 2030 auf 65 Prozent steigern, derzeit liegt er knapp unter 40. Allerdings stockt der Ausbau - und bringt damit die gesamte Energiewende in Gefahr. Als Hemmnisse gelten - vor allem bei Windkraftanlagen - langsame Genehmigungsverfahren, die fehlende Akzeptanz vor Ort und unterschiedliche Naturschutzstandards in den Ländern. Das Klimakabinett könnte hier eingreifen, etwa indem Kommunen an den Windkraft-Einnahmen beteiligt werden. Auch ein Ende der Deckelung des Solarausbaus ist möglich.

Und wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Dutzende Milliarden Euro dürften die Klimaschutz-Maßnahmen mit ihren Förderungen, Steuernachlässen und Prämien kosten. Klimaschutz werde "definitiv" Geld kosten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beim "n-tv Frühstart". "Jeder, der jetzt etwas anderes erzählt, der hat wahrscheinlich von dem Thema keine Ahnung."

Unklar ist aber etwa, wie hoch die Einnahmen aus CO2-Steuer oder Zertifikatehandel sein werden - und wann sie kommen. Zumal die SPD diese an die Bürger zurückzahlen will. Die große Frage ist: Soll dafür die schwarze Null, also der ausgeglichene Haushalt geopfert werden? In der SPD wird dies von einigen Politikern gefordert, die Union aber auch Finanzminister Scholz sind dagegen. Dessen Haushaltsentwurf weist die Kosten noch gar nicht auf. Die Union hat eine Anleihe ins Spiel gebracht, mit der Bürger sich am Klimaschutz beteiligen können - zu einem festen Zinssatz. Angesichts der derzeit niedrigen Zinsen wäre das für Anleger attraktiv, für den Staat aber teurer als die Geldbeschaffung am Kapitalmarkt.

Die Mühen der Ebene

Auch wenn das Klimakabinett sich auf Maßnahmen einigt, geht die eigentliche Arbeit erst danach los - die Umsetzung. Kritiker wie die Grünen befürchten Verzögerungen. Sie verweisen auf den Kohlekompromiss vom Januar. Dessen Maßnahmen werden nur schleppend umgesetzt. Wie der Weg zum Kohleausstieg 2038 aussehen soll, ist etwa bis heute nicht klar.

Die Kompromisse des Klimakabinetts müssen noch in Gesetze gegossen und vom Bundestag beschlossen werden. Zudem erfordern einige Maßnahmen voraussichtlich die Zustimmung des Bundesrates. Dazu bräuchte die Große Koalition die Stimmen der Grünen. Die dürften sich zum Beispiel nicht mit einem zu niedrigen Preis für CO2 abspeisen lassen. Zudem lehnen sie einen Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ab. Sie fordern strukturelle Veränderungen, etwa das Ende klimaschädlicher Subventionen zugunsten klimafreundlicher Förderungen.

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Quelle: n-tv.de, mit dpa

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