Opposition macht VorwürfeWadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als "herbe Niederlage"Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren nicht im UN-Sicherheitsrat sitzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sind konsterniert. Aus der Opposition kommen Vorwürfe - dabei spielt auch die gekürzte Entwicklungshilfe eine Rolle. 03.06.2026
Zu wenig Steuern gezahltStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef BanaszakGrünen-Chef Felix Banaszak hat über Jahre zu wenig Zweitwohnsitzsteuern gezahlt. Mit dieser Information ist er selber an die Öffentlichkeit gegangen. Er sichert zu, die ausstehenden Beträge sofort nachzuzahlen.03.06.2026
Rückkehrzentren außerhalb der EUDröge kritisiert "menschlich kalte Politik" bei EU-AsylregelungDie EU entscheidet sich dafür, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in Drittstaaten zu schicken. Diese Abschiebezentren kritisieren die Grünen scharf. Katharina Dröge sieht vor allem Innenminister Alexander Dobrindt in der Schuld.03.06.2026
Härtere EU-MigrationspolitikGrüne attackieren Pläne für AbschiebezentrenDie EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.02.06.2026
Neues Politiker-Ranking Ohrfeigen für Merz, Bas, Klingbeil und Wüst - Comeback für KubickiDas neue Politiker-Ranking von RTL und ntv zeigt vor allem eine Farbe: Rot. Für fast alle Namen setzt es ein mehr oder weniger dickes Minus. Letzteres vor allem für die Regierungsspitzen. Dabei gibt es einen unerwarteten Gewinner.02.06.2026
"Ich wollte das gar nicht"Strack-Zimmermann erklärt ÜberraschungskandidaturMit ihrer kurzfristigen Kandidatur als FDP-Chefin bringt Strack-Zimmermann Unruhe in die Partei. Das habe sie erst kurz vorher entschieden, sagte sie bei "Pinar Atalay". Grünen-Politiker Anton Hofreiter hätte ihr den Sieg derweil gegönnt. 01.06.2026
Bafög-Erhöhung könnte ausbleibenForschungsministerin Bär bringt mit möglichem Reform-Stopp SPD auf die PalmeImmer wieder zerstreiten sich Union und SPD über Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das ist auch bei der Bafög-Erhöhung so. Forschungsministerin Bär will die ausbremsen, weil gespart werden müsse. Die Lage von Studierenden halte sie für privilegiert. Nicht nur die SPD ist irritiert.31.05.2026
"Hatte lange in mir rumort"Renate Künast findet Vater in NSDAP-KarteiNach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in der Familie der Ex-Bundesministerin Renate Künast ein "Schweigekartell", wie sie es nennt. In unlängst vom US-Nationalarchiv veröffentlichten NSDAP-Karteikarten wird sie fündig - im engsten Familienkreis.25.05.2026
"Spinnen die Deutschen wieder?"Joschka Fischer warnt die CDU vor einer AfD-KoalitionMehrere Parteien diskutieren angesichts hoher Umfragewerte, der AfD Regierungsverantwortung zu geben und zu koalieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer verurteilt das scharf. Besonders die CDU drohe sich selbst zu zerstören, wenn sie diesen Schritt gehe, warnt er.24.05.2026
Aus der Schmoll-EckeÜberall Halb-Nazis und LinksversiffteDie Debattenkultur verroht. Das Prinzip, Keulen mit Aufschriften wie "Nazi", "linksversifft", "Gutmensch", "Rassist" und "Rechtspopulist" zu schwingen, ist auf beiden Seiten des politischen Spektrums populär. Hilfreich ist das nicht. Es führt zu Verhärtung. Und zum Schweigen.24.05.2026Eine Kolumne von Thomas Schmoll
