Grüne üben Kritik"Fatal": Dobrindt lässt wichtigen Posten monatelang unbesetztInnenminister Alexander Dobrindt lässt den Grünen zufolge eine wichtige Führungsposition schon seit einem halbes Jahr lang unbesetzt, eine andere seit einem Monat. Die Oppositionspartei ärgert das. Die Fahrlässigkeit könne sich schnell rächen, warnen die Grünen.21.02.2026
Landtagswahl im SüdenManuel Hagel: "Wir müssen diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto beenden"Baden-Württemberg wählt in knapp drei Wochen einen neuen Landtag. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel möchte Ministerpräsident werden und den Grünen Cem Özdemir schlagen. Im Interview sagt er, was er vorhat. 19.02.2026
Nach Vorstoß des KanzlersGrüne wollen Social-Media-Verbot mit Jugendlichen diskutierenDer Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch signalisiert Zustimmung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Allerdings wollen die Grünen die Heranwachsenden in die Debatte einbinden. Zur Verwandten-Affäre der AfD hat Audretsch eine klare Meinung.19.02.2026
RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-TiefDie AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.17.02.2026
"Dann müssen wir uns wehren"Frei will BND-Angriffe erlauben - "operative Fähigkeiten im Ausland"Die Union will dem BND mehr Macht geben – bis hin zu offensiven Cyberaktionen. Das sei nötig, um ein verlässlicher Partner zu bleiben, sagt Kanzleramtschef Frei bei ntv. Lang warnt dagegen vor einer gefährlichen Abhängigkeit von US-Techmilliardären.16.02.2026
Hochzeit mitten in der Nacht Cem Özdemir gibt seiner Flavia das Ja-WortÖzedmir hat reelle Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Auch privat läuft es für den Grünen-Politiker gut. In Tübingen schließt er vergangene Nacht den Bund fürs Leben. 14.02.2026
Keine Ordnung im BeschaffungsamtRechnungshofchef kritisiert Schneckentempo bei BundeswehrVon dem vielen Geld aus Sondervermögen soll auch die Bundeswehr profitieren. Allerdings laufe die Beschaffung dort viel zu langsam ab, kritisiert der Chef des Rechnungshofs, Scheller. Grund sei ein "System der organisierten Verantwortungslosigkeit". 14.02.2026
"Es sah gefährlich aus"Staatsschutz ermittelt zu möglichem Anschlagsplan auf ÖzdemirAm 8. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Für die Grünen tritt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an. Während einer Wahlkampfveranstaltung Ende Januar verhindert offenbar einer seiner Personenschützer einen Anschlag auf den Politiker.13.02.2026
"Wenn man 100 wird ..."Spahn erwartet deutlich höheres RenteneintrittsalterIn der Union gibt es schon länger die Ansicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Und offenbar auch zu kurz, wie Fraktionschef Spahn herausstellt. Schließlich werden die Deutschen immer älter.13.02.2026
Hunderte Betrugs-ErmittlungenDie Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EUDer Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten. 12.02.2026Von Lea Verstl
