Bündnis 90/Die Grünen

Der SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.

Die Grünen sind nur noch fünftstärkste Kraft im RTL/ntv Trendbarometer. Die AfD überdauert den gesamten August an der Spitze der Sonntagsfrage. In der neuen Forsa-Umfrage blicken nur wenige Bundesbürger optimistisch in die Zukunft.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne fallen auf Platz fünf zurück

Franziska Brantner blickt fassungslos auf die Streitereien in der Bundesregierung. Dabei sei die so umkämpfte Sozialstaatsreform dringend nötig, sagt die Grünen-Vorsitzende. Deutschlands soziale Sicherungssysteme benötigen auch aus Sicht der Grünen ein Update.

Robert Habeck verabschiedet sich vom Bundestag und teilt dabei ordentlich aus. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss der Grünen-Politiker viel Kritik während seiner Amtszeit einstecken. Ob der Abschied endgültig ist, lässt er offen. Die Mehrheit hat dazu aber eine klare Meinung.

Allein im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Bundestagsvize Nouripour zufolge hasten die Parteien von Wahlkampf zu Wahlkampf. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für ein neues Konzept. Auch die Legislaturperiode im Bundestag will der Grüne verlängern.

Der Schritt von Innenminister Reul, bei mehreren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen künftig alle zu nennen, stößt auf Kritik. Mehrere Nationalitäten würden nichts mit Straftaten zu tun haben, kritisiert die Linke im Bund. Aber auch der CDU-Partner in der Landesregierung ist sauer.

Die Woche der Abschiedslyrik: Habeck geht, Merz bleibt, die Hauptstadtpresse trauert. Melancholische Habeck-Fans verlesen alte Liebesbriefe, während berufsempörte Grünen-Kritiker das Loblied auf ein besseres Deutschland ohne den James Dean der Klima- und Energiepolitik singen. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Im vergangenen Jahr laufen deutlich mehr Kosten für die Gesundheitsversorgung von Beamten bei der öffentlichen Hand auf. Summiert steigen die Kosten von Bund und Ländern über drei Milliarden Euro. Ein Gutachten sieht gleich mehrere Gründe für die Entwicklung.

Seit Monaten eckt Julia Klöckner mit ihren Methoden an. Politiker werfen ihr immer wieder Parteilichkeit vor. Als sie die Zeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius vergleicht, erntet sie erneut scharfe Kritik. Nun reagiert sie auf die Vorwürfe.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 hat es keine so tiefgreifende Veränderung mehr gegeben: CDU und SPD wollen den Wehrdienst reformieren. Das neue Modell setzt zwar auf Freiwilligkeit. Doch wenn die Bundeswehr nicht ausreichend aufgestockt werden kann, ist auch Zwang möglich.