"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
"Regierungsbildung ohne die AfD"Günther sieht anderen Umgang der Union mit Linken und GrünenDaniel Günther nimmt einen veränderten Blick in der Union auf die Grünen und die Linkspartei wahr. Er rät zu Regierungsbildungen ohne die AfD. Genau das könnte in Ostdeutschland allerdings bald sehr schwierig werden, wenn es in der CDU doch weiterhin große Vorbehalte gegen die Parteien gibt. 20.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht neuen HöchstwertDie Umfragewerte für die Regierungsparteien und den Bundeskanzler sind weiterhin desaströs. 80 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme kümmert. Von dieser Stimmung profitiert die AfD.19.05.2026
Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld? Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.18.05.2026Von Volker Petersen
Haushaltskürzung im SozialetatGrüne alarmiert wegen Kinderarmut in DeutschlandBeim Thema Kinderarmut in Deutschland ist die letzte Regierung nicht vorwärtsgekommen. Nun sorgen Haushaltskürzungen im Sozialetat für Ärger bei den Grünen. Eine Unicef-Studie sieht Deutschland international auf Rang 25 von 37. 18.05.2026
Unterstützung für WahlkampfBanaszak erläuft seinen Grünen sechsstellige SpendensummeSeine sportliche Leidenschaft macht Grünen-Chef Banaszak zu Geld. Angesichts schwieriger Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sammelt der Spitzenpolitiker Spendengelder ein - mithilfe eines Halbmarathons.16.05.2026
Vorsitzende ist "sehr bestürzt"Kalkulierter Eklat in Sachsen: AfD stimmt Antrag der Grünen zuDie AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.14.05.2026
Wirtschaft und Verbände kritischNeues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als AntwortenDas neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.13.05.2026Von Sebastian Huld
Kabinett nickt Heizungsgesetz abDröge warnt vor steigenden Nebenkosten durch "Luxusgas"-ZwangUnion und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue "Heizungsgesetz" sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.13.05.2026
Kretschmanns NachfolgerÖzdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewähltDer Grünen-Politiker Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für ihn stimmen im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über die die Koalition aus Grünen und CDU verfügt.13.05.2026