Bündnis 90/Die Grünen

Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.

In Hessen ist Wahlkampf und vielleicht erklärt das auch die extrem ungnädige Reaktion des CDU-Landeschefs auf Scholz' Idee für einen Deutschland-Pakt. Allerdings kommen auch von den Grünen aus NRW sehr deutliche Abwehrsignale.

So eine Sondersitzung hat es in Bayern seit 15 Jahren nicht gegeben: Inmitten des Wahlkampfs streiten die Parteien über die antisemitische Hetzschrift, die einst in Aiwangers Schulranzen entdeckt wurde, sowie über Söders Umgang mit der Affäre. Der Ministerpräsident und sein Vize aber sagen lieber nichts. Von Marko Schlichting

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. In Zeiten des Fachkräftemangels und der steigenden Lebenserwartung könne das so nicht weitergehen, sagt der Grüne.

Merz macht den Bundestag zum Bierzelt, die Grünen schwenken die rhetorische Kreuzberg-Fahne und die Linke rastet beinahe aus. Die Haushaltsdebatte hat es in sich. Nicht nur wegen des Deutschland-Pakts von Bundeskanzler Scholz. Von Volker Petersen

Seit einigen Wochen streitet die Ampelkoalition über die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Grüne und SPD sind dafür, die FDP ist dagegen. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" begründet FDP-Fraktionschef Dürr die Haltung seiner Partei. Von Marko Schlichting

Die grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. "Nicht nachvollziehbar", heißt es bei den Grünen.

Am Freitag steht das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft CDU/CSU allerdings vor, Gesetze aus seinem Haus prinzipiell abzulehnen. CDU-Chef Merz wirft er bei RTL eine "Verkennung der Realität" vor.

• Video "Er hat versagt" - Habeck stellt sich Fragen und Vorwürfen

Mit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.

So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen. Von Sebastian Huld

• Video "Ausstieg aus Krisenpolitik" - so sieht Lindners Sparplan für 2024 aus