Habeck im Interview mit ntv.de"Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.11.07.2024
Grüne begrüßt NATO-BeschlüsseDröge fordert von Scholz Erklärung zu US-Waffen in DeutschlandNach den NATO-Beschlüssen, weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von Bundeskanzler Scholz eine Erklärung für die Bevölkerung. "Abschreckung" gegenüber Russland sei notwendig. Auch zur Kanzlerkandidatur der Grünen äußert sich Dröge im "ntv Frühstart".11.07.2024
Keine Zeit für KanzlerkandidaturDie seltsame Selbstüberhöhung der Annalena BaerbockDie grüne Außenministerin Annalena Baerbock möchte nun doch nicht mehr Kanzlerin werden. Ach was?! 11.07.2024Ein Kommentar von Jan Rosenkranz
"Preis soll bei 49 Euro bleiben"Grüne: Arbeitgeber sollen bei Deutschlandticket helfenDas Deutschlandticket soll 2025 eine Preisanpassung bekommen. Die Grünen allerdings wünschen sich, dass es bei 49 Euro bleibt. Fraktionschefin Dröge hat auch schon eine Idee, wie das umzusetzen wäre.10.07.2024
Neue EU-Fraktion gegen KiewPutin trennt Orbans "Patrioten" vom Rest der RechtsradikalenUngarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU.09.07.2024Von Lea Verstl
RTL/ntv-TrendbarometerVersetzung akut gefährdet: Ampel auf Rekord-TiefNiemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.09.07.2024
"Nicht fair und nicht gerecht"Empörung über Steuerrabatte für ausländische FachkräfteSollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.09.07.2024
Etatverhandlungen im BundestagGrüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius anDie Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe. 09.07.2024
Gute Ideen und ganz viel PokernWas soll man von diesem Haushalt halten?Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.06.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Fühle mich verpflichtet"Grünen-Abtrünnige Sekmen will Bundestagsmandat behaltenMelis Sekmen fühlt sich von den Grünen eingeengt. Die 30-jährige Bundesabgeordnete verlässt deswegen Partei und Fraktion. Ihr Bundestagsmandat dagegen ist ihr heilig.05.07.2024
