Bündnis 90/Die Grünen

Seit Jahren streitet die EU über eine Asyl-Reform. Uneinig sind die Mitgliedstaaten darüber, ob Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen. Vizekanzler Habeck findet das problematisch - vor allem für Minderjährige.

Eine Zusammenarbeit oder ein Bündnis mit der AfD lehnt der CDU-Chef kategorisch ab. Den Grund für den Höhenflug der Partei sieht Merz in der Schwäche der Ampel unter Kanzler Scholz. In der Migrationspolitik wirft er den Grünen schwere Versäumnisse vor.

Für CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel.

Die Klimaschädlichkeit von Flügen ist eindeutig, besonders, wenn nur wenige Passagiere in einer Maschine unterwegs sind. Gegen diese Privatflüge formiert sich zunehmend Widerstand. Die Grünen bringen Ausgleichszahlungen ins Spiel.

Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.

Die kommende Abgasnorm Euro 7 könnte so streng werden, dass die Autokonzerne große Probleme bekommen, sie mit Verbrennern einzuhalten. Gehör finden sie damit bei Verkehrsminister Wissing - der sich damit erneut gegen Umweltministerin Lemke stellt.

Länder, die Schweizer Waffen und andere Rüstungsgüter in ihren Beständen oder Lagern haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Trotz Empfehlung eines Ausschusses lehnt das Parlament in Bern das Ansinnen ab. Unter anderem Grüne und Rechtskonservative bestehen auf der Neutralität und dem Abstand zur NATO.

Wenn alles klappt, soll das Heizungsgesetz in zwei Wochen erstmals im Bundestag beraten werden. SPD-Generalsekretär Kühnert freut sich bei Maybrit Illner über den veränderten Tonfall in der Debatte. Von den Grünen ist etwas Selbstkritik zu hören - aber auch Vorwürfe an die Opposition. Von Marko Schlichting

Wären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren.

Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.