"Dumm, um es klar zu sagen"Söders Grünen-Boykott verärgert CDUAuch wenn er diesmal nicht als Kanzlerkandidat gehandelt wird: CSU-Chef Söder verkündet aus München bereits, dass die Union künftig keinesfalls mit den Grünen koalieren will. Der CDU-Politiker Laumann findet solches Vorpreschen unklug. 29.04.2024
In Sachsen und BrandenburgGrüne beim Anbringen von Wahlplakaten überfallenAn gleich mehreren Orten werden am Wochenende Kandidaten der Grünen, der Linken und der Volt-Partei attackiert. Beim Anbringen von Wahlplakaten kommt es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls, Körperverletzung und Sachbeschädigung. 28.04.2024
Habeck warnt vor Söders Wunsch"Große Koalition hat uns alle aktuellen Probleme hinterlassen"CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär". 27.04.2024
Neues Gesetz beschlossenSolarpaket soll Balkonkraftwerken Schub bringenNach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen. 26.04.2024
Habeck sieht keinen AKW-Skandal"Unterlagen erzählen eine andere Geschichte"Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.26.04.2024Von Sebastian Huld
Ministerium: AKW-Aus war richtigHabecks Ex-Staatssekretär Graichen soll Kritik unterdrückt habenErst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerAfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.23.04.2024
Nach FDP-WirtschaftsforderungenKühnert äußert sich zu Spekulationen über RegierungsendeVorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.23.04.2024
Ampelstreit bei Maischberger"Ich möchte mit Ihren Phrasen nicht belästigt werden"Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende hat die FDP ein Positionspapier vorgelegt. Darüber ist in der Ampel-Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Auch in der ARD-Talkshow Maischberger sind die Fronten zwischen FDP-Vize Kubicki und Grünen-Politikerin Appuhn verhärtet. 23.04.2024Von Marko Schlichting
