Seiner Aufgabe im Amt gewachsen?Lindner schneidet besser ab als Habeck und ScholzDie Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.09.04.2024
"Arbeit muss sich wieder lohnen"Fünf-Punkte-Plan: FDP fordert steuerfreie ÜberstundenDie Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.08.04.2024
Rentner und Ukrainer betroffenMehr Menschen auf Grundsicherung angewiesenZum Jahresende 2023 erhalten mehr Menschen staatliche Grundsicherung. Der Anstieg geht vor allem auf Geflüchtete zurück. Aber auch viele Rentenbezieher in Deutschland können laut Statistischem Bundesamt ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen.03.04.2024
Erhöhung des GrundfreibetragsLindner verspricht Steuerentlastung noch dieses JahrIm Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen. 30.03.2024
Umfrage bestätigt CDU/CSU-KursMehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis abDie Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union. 26.03.2024
Kanzler trifft BrandenburgerOlaf Scholz rät: "Locker bleiben!"Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die Menschen treibt vieles um, das nicht täglich die Schlagzeilen füllt. Olaf Scholz bereitet die Begegnung sichtlich Vergnügen.26.03.2024Von Sebastian Huld, Brandenburg an der Havel
Bürgergeld bei "Hart aber fair""Sie wollen Sozialstaat nach Schlaraffenland machen"Die Unionsparteien wollen das Bürgergeld reformieren. Damit sind die Parteien der Ampel-Koalition nicht einverstanden. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste über das Bürgergeld - und was daraus werden könnte.26.03.2024Von Marko Schlichting
Nur die Facehugger nervenMerz im Hürdenlauf über BrandmauernDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an Statur gewonnen. Leider wuseln ihm ständig die Rechtsextremen zwischen den Beinen herum.22.03.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Beim Bürgergeld Arbeitsminister Heil wirft Union Fake News vorDer Bundesarbeitsminister Heil verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Opposition. Der Union wirft er dabei Fake News vor. Aber auch in den eigenen Reihen stellt er Fehler fest. 21.03.2024
"Jahrelang verschlafen"FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.20.03.2024
