Bund der Steuerzahler

Den versprochenen Steuerentlastungen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Trotz sollen nach einem Zeitungsbericht viele Beschäftigte 2010 mehr Steuern zahlen. Ein technisches Problem, sagt der Bund der Steuerzahler.

Die Liste ist lang. Ausgerechnet im Jahr der Krise verschwendet der Staat offenbar soviel Steuergelder wie nie zuvor. Dem Bund der Steuerzahler zufolge ist das Gesamtvolumen noch nicht abzusehen. Ganz oben in der Negativliste stehen die Milliardenverluste der Staatsbanken. Aber auch öffentliche Designer-Klos verschlingen Unsummen.

Der Bund der Steuerzahler hat den bereits angelaufenen Kauf von bis zu 170.000 neuen Computern für die Bundesagentur für Arbeit scharf kritisiert.

Nach einem milliardenschweren Rettungspaket für die Bayerische Landesbank will der Bund der Steuerzahler in Bayern Strafantrag gegen den Vorstand stellen. Das risikobehaftete Geschäftsgebahren der Bank mit Verlusten in Milliardenhöhe dürfe nicht ungeahndet bleiben, teilte der Steuerzahlerbund in München mit.

Die von der Bundesregierung beschlossene Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen gilt schon jetzt. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin.

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem diesjährigen Schwarzbuch 119 Beispiele verschwendeter Steuergelder auf. In einem eigenen Kapitel werden unsichere Geld- und Währungsgeschäfte von staatlichen Banken, Städten und Gemeinden angeprangert.

Der Bund der Steuerzahler hat der EU die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe sind die Reiseplanungen der 27 Regierungschefs im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels.

Die Grünen stellen sich jedoch quer. Auch der Bund der Steuerzahler reagiert empört. "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", heißt es dort.

Der Bund der Steuerzahler hat sich für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezahlung stark gemacht.

Der Bund der Steuerzahler rät Wohnmobilbesitzern, Einspruch gegen die erhöhten Kraftfahrzeugsteuerbescheide zu erheben.