Schuldenbremse und Soli-WegfallLindner fordert "Wirtschaftswende"Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.13.03.2024
Eine "Theatervorführung"Lindner will Finanzministerium von Zöllnern bewachen lassenFinanzminister Lindner will zukünftig auf bewaffnete Zollbeamte beim Schutz seines Ministeriums setzen - statt eines privaten Sicherheitsdienstes. Kritiker monieren, dass für diese "Prinzengarde" Personal aus dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität abgezogen werden muss. 27.02.2024
Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
Rück- oder Bonuszahlung?Erstattungen der Krankenkasse können steuerpflichtig sein Erstattet die Krankenkasse Beiträge, müssen die Rückzahlungen in der Regel in der Steuererklärung angegeben werden. Anders bei Bonuszahlungen - ab bestimmten Summen ist hier aber ein Nachweis nötig.14.02.2024
50 Millionen PapiereBund verkauft Post-Aktien und stopft HaushaltslochFür mehr als zwei Milliarden Euro wirft der Bund Aktien der Post auf den Markt. Die Einnahmen sollen in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden. 06.02.2024
"Aus der Schusslinie nehmen"Lindner versetzt umstrittene Beamtin nach Steuer-TippsBei einer Veranstaltung spricht die Referatsleiterin des Finanzministeriums über Steuerveränderungen für Wohlhabende, inklusive Steuertipps. Es folgt ein Disziplinarverfahren und nun die Versetzung. Das Ministerium will aber keinen Zusammenhang sehen.26.01.2024
Lieferkettengesetz entschlackenLindner schlägt Wachstumspaket für die Wirtschaft vorUm der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.15.01.2024
91,5 Milliarden Euro DefizitKrisenpolitik und Zinsen erhöhen SchuldenbergMit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer. 11.01.2024
Speziell Steuerabteilung gefragtFinanzbeamte verdienten seit der Wahl 700.000 Euro nebenherMitte Dezember enthüllt das ZDF, dass eine Top-Beamtin des Bundesfinanzministeriums wohlhabenden Menschen Steuertipps gibt. Auch das Wissen anderer Beamter im Ministerium von Christian Lindner scheint gefragt: 2022 und 2023 wurden fast 450 Nebentätigkeiten bewilligt.28.12.2023
Ungünstige BuchungsregelRechnet das Finanzministerium Deutschland ärmer?In Zeiten niedriger Zinsen hat der Bund an Staatsanleihen gut verdient. Doch jetzt kehrt sich die Lage um und es zeigt sich: Eine Buchungsregel stellt den Haushalt stark verzerrt dar.20.12.2023Von Victoria Robertz
