Bundesfinanzministerium

Die Konjunkturentwicklung in Deutschland könnte eine Phase der Bodenbildung erreicht haben, glaubt das Bundesfinanzministerium. Richtig besser soll es aber erst im kommenden Jahr werden.

Das Bundesfinanzministerium rechnet als Folge der Wirtschaftskrise für dieses Jahr mit Steuerausfällen für den Gesamtstaat von 48 Milliarden Euro.

Die Abwrackprämie ist letztlich vom Steuerzahler über neue Schulden des Bundes zu finanzieren. Das bekräftigten das Bundesfinanzministerium und die Gesellschaft für Konsumforschung.

Für die marode Hypo Real Estate gibt es wohl keine Pläne die Bank mit der Commerzbank-Tochter Eurohypo zu fusionieren. Entsprechende Medienberichte hat das Bundesfinanzministerium dementiert.

Das Bundesfinanzministerium zeigt sich skeptisch für die weitere Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Die aktuellen Konjunkturindikatoren zeigten mehrheitlich eine weitere Verschlechterung der Lage gegenüber dem vierten Quartal 2008 an, teilte das Ministerium mit. Minister Steinbrück rechnet mit einer Senkung der Konjunkturprognose.

Das Tauziehen um die Verstaatlichung der krisengeschüttelten Bank Hypo Real Estate (HRE) geht in die nächste Runde. Während der US-Investor Christopher Flowers erstmals eine konkrete Preisvorstellung für sein HRE-Aktienpaket nannte, will das Bundesfinanzministerium nach einer Woche Funkstille wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet weiter mit einer Entschädigung deutscher Anleger durch die insolvente isländische Kaupthing-Bank. "Für uns gilt der Stand der letzten Tage", sagte ein Sprecher, Islands Staatschef Grimsson hat sich indes vehement gegen eine Entschädigung deutscher Sparer ausgesprochen.

Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen über Pläne der Commerzbank für eine eigene "Bad Bank" nicht kommentiert. Zu Marktgerüchten nehme man keine Stellung, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.

Der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Günther Merl, tritt zurück. Er werde aus persönlichen Gründen zum 31. Januar ausscheiden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Im Dezember hatte bereits Karlheinz Bentele den Leitungsausschuss der Soffin verlassen. Schon damals wurden politische Querelen vermutet.

Das Bundesfinanzministerium stemmt sich gegen Forderungen aus der Kreditwirtschaft und Teilen der Union, eine "Bad Bank" zur Übernahme fauler Wertpapiere zu schaffen. Der Bundesverband der Banken hat eine entsprechende Ergänzung des staatlichen Rettungspakets für die Banken im Volumen von fast 500 Mrd. Euro gefordert.