Bundesfinanzministerium

Die Abwrackprämie ist letztlich vom Steuerzahler über neue Schulden des Bundes zu finanzieren. Das bekräftigten das Bundesfinanzministerium und die Gesellschaft für Konsumforschung.

Für die marode Hypo Real Estate gibt es wohl keine Pläne die Bank mit der Commerzbank-Tochter Eurohypo zu fusionieren. Entsprechende Medienberichte hat das Bundesfinanzministerium dementiert.

Das Bundesfinanzministerium zeigt sich skeptisch für die weitere Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Die aktuellen Konjunkturindikatoren zeigten mehrheitlich eine weitere Verschlechterung der Lage gegenüber dem vierten Quartal 2008 an, teilte das Ministerium mit. Minister Steinbrück rechnet mit einer Senkung der Konjunkturprognose.

Das Tauziehen um die Verstaatlichung der krisengeschüttelten Bank Hypo Real Estate (HRE) geht in die nächste Runde. Während der US-Investor Christopher Flowers erstmals eine konkrete Preisvorstellung für sein HRE-Aktienpaket nannte, will das Bundesfinanzministerium nach einer Woche Funkstille wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet weiter mit einer Entschädigung deutscher Anleger durch die insolvente isländische Kaupthing-Bank. "Für uns gilt der Stand der letzten Tage", sagte ein Sprecher, Islands Staatschef Grimsson hat sich indes vehement gegen eine Entschädigung deutscher Sparer ausgesprochen.

Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen über Pläne der Commerzbank für eine eigene "Bad Bank" nicht kommentiert. Zu Marktgerüchten nehme man keine Stellung, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.

Der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Günther Merl, tritt zurück. Er werde aus persönlichen Gründen zum 31. Januar ausscheiden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Im Dezember hatte bereits Karlheinz Bentele den Leitungsausschuss der Soffin verlassen. Schon damals wurden politische Querelen vermutet.

Das Bundesfinanzministerium stemmt sich gegen Forderungen aus der Kreditwirtschaft und Teilen der Union, eine "Bad Bank" zur Übernahme fauler Wertpapiere zu schaffen. Der Bundesverband der Banken hat eine entsprechende Ergänzung des staatlichen Rettungspakets für die Banken im Volumen von fast 500 Mrd. Euro gefordert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will über Maßnahmen gegen eine mögliche Kreditklemme beraten. Anfang Januar sei ein Treffen mit Vertretern von Banken und Unternehmen geplant, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die Bundesregierung hat ihren Disput mit der EU-Kommission über das deutsche Banken-Rettungspaket nach Angaben einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums beigelegt. Brüssel dürfte das Paket nun in den nächsten Tagen billigen. Damit sei auch der Weg frei für eine schnelle Lösung für die bislang umstrittenen Hilfen an die Commerzbank.