Vermeidung von SteuernTop-Beamtin aus Finanzministerium berät SuperreicheDie Haushaltskrise beschäftigt das Finanzministerium derzeit intensiv, da tut sich die nächste Baustelle auf. Eine Ministeriumsmitarbeiterin soll Superreichen bei den Steuern geholfen haben. Lindner reagiert mit einer Überprüfung der hausinternen Verhaltensregeln.13.12.2023
Liste mit 59 MitarbeiternFDP-Ministerien planen BeförderungswelleDie Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen. 06.12.2023
Der Trend zeigt nach obenHöhere Zinsen für AltersvorsorgesparerEnde einer jahrelangen Talfahrt: Die Zinsen für Lebensversicherungen dürften 2024 in der Breite wieder steigen. Verbraucherschützer hätten sich allerdings mehr gewünscht.05.12.2023
Erleichterung für AltersvorsorgeGarantiezins für Lebensversicherungen soll steigenSteigende Zinsen am Kapitalmarkt begünstigen auch die private Altersvorsorge. Nun schlägt die Deutsche Aktuarvereinigung zum ersten Mal seit fast 30 Jahren eine Erhöhung des Höchstrechnungszinses um 0,75 Prozent vor. Das kommt Neuanlegern zugute - für Altpolicen ändert sich jedoch nichts.30.11.2023
"Veränderungen" nach ZäsurLindner schickt seinen Haushaltsexperten Gatzer in den RuhestandDer Bundesregierung fliegt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Haushalt um die Ohren. Zentrale politische Vorhaben stehen auf der Kippe. Finanzminister Lindner trennt sich vom zuständigen Staatssekretär - wohl auch auf Druck aus den eigenen Reihen.24.11.2023
Keine neue "Steilwand"Bund koppelt Anleihen nicht länger an InflationsrateDer Bund verabschiedet sich von der Praxis zurück, Staatsanleihen an die Inflation zu koppeln. Was in der Phase niedriger Zinsen viel Geld sparte, erwies sich in den vergangenen Monaten als dann als überaus teure Praxis. Nun ändert der Bund seine Strategie.23.11.2023
Projekte sichergestelltBundeswehr behält Sonderlocke bei HaushaltssperreHat die Bundeswehr eine Sonderpostion im Haushaltsdebakel der Regierung? Diese Frage müssen Finanz- und Verteidigungsministerium nach missverständlichen Pressemitteilungen erst einmal erörtern.23.11.2023
"Unser Bundeshaushalt" verhülltSpruchtafel vor Finanzministerium trägt SchwarzÜber dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz. 22.11.2023
Trotz HaushaltssperreHabeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängenIn der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen. 22.11.2023
Folgen des HaushaltsurteilsFinanzministerium sperrt Krisenfonds WSF - und schließt ihnInfolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.21.11.2023