Bundesfinanzministerium

Der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die nächste Runde. Nun stellt Finanzminister Lindner seine Pläne für ein Sparpaket vor. Der FDP-Politiker will Milliarden einsparen - vor allem in den Ministerien, die viele Sozialausgaben haben.

Im anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel.

Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Bundesfinanzminister Lindner macht deutlich: Er will sparen. Aber anscheinend nicht überall. Der seinem Ministerium unterstellte Zoll soll elf neue Trainingszentren bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

Die Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.

Bisher sah es so aus, als habe der Kanzler die Affäre um Steuernachlässe für die Hamburger Warburg-Bank überstanden. Die Union macht dem einen Strich durch die Rechnung, sie will die Vorgänge parlamentarisch durchleuchten. Die Frage ist: Was soll herauskommen, was nicht schon bekannt ist? Von Thomas Schmoll

Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft. Von Sebastian Huld

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

In der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.

Der Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.

Im Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt.