Bundesgerichtshof

Mit einer Patientenverfügung kann jeder seinen Willen zu einer medizinischen oder pflegerischen Behandlung für den Fall festhalten, dass er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Das Dokument sollte regelmäßig aktualisiert werden.

Laute Musik nach Mitternacht, schreiende Kinder in der Umgebung, stinkender Zigarettenrauch auf dem Balkon: Manche Nachbarn können das Wohnen zur Hölle machen. Welche Belästigungen müssen Mieter hinnehmen und wogegen können sie vorgehen?

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.

Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratzen gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort.

In einem Verhör gesteht der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun zieht er seine Aussage zurück.

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.

Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.

Beim Kauf einer Immobilie sollten Käufer besser zweimal hinschauen. Manche offensichtlichen Mängel müssen vom Verkäufer nicht zwangsläufig mitgeteilt werden. Aber welche Schäden muss der Verkäufer überhaupt mitteilen?

Ein Wohnungseigentümer, der mehrere Tausend Euro in die Sanierung seiner Fenster gesteckt hatte, bekommt das Geld nicht von der Eigentümergemeinschaft wieder. Er hätte die Maßnahme vorher absprechen müssen, entscheidet der BGH.

Sanierungen sorgen oft für Streit unter Wohnungseigentümern. So auch in einem Fall, bei dem sich ein Mann in seiner Wohnung neue Fenster auf eigene Kosten einbauen lässt, was eigentlich Sache der Eigentümergemeinschaft gewesen wäre. Werden ihm seine Auslagen erstattet?