Nach Mord in Berliner WettbüroBGH verschärft Urteile gegen Hells AngelsIm Jahr 2014 erschießen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels in einem Berliner Wettbüro einen 26-Jährigen. Die meisten von ihnen werden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof verschärft die Urteile nochmals. In einem Fall muss nachgebessert werden.07.02.2022
Schlappe vor BundesgerichtshofFacebook muss ältere Pseudonyme zulassenFür die beiden Nutzer, die gegen Facebook geklagt haben, ist es ein Erfolg: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie in dem sozialen Netzwerk nicht ihre Klarnamen angeben. Doch die Entscheidung ist nicht auf alle Konten anwendbar.27.01.2022
Wegen KriegsverbrechenProzess gegen syrischen Folter-Arzt beginntMord, Folter, Körperverletzung und Freiheitsberaubung - diesen schweren Vorwürfen muss sich ein syrischer Arzt vor dem Bundesgerichtshof in Frankfurt stellen. Angeklagt ist er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip.19.01.2022
BGH: Einzelfall ist entscheidendHändler können bei Lockdown weniger Miete zahlenNach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es möglich, dass Gewerbetreibende wegen eines Corona-Lockdowns eine Anpassung ihrer Miete in Anspruch nehmen. Allerdings schränken die Richter ein: Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden und unter anderem Umsatzeinbußen berücksichtigen.12.01.2022
Service und Qualität im TestDas sind die besten Bäckerei-Ketten Für viele ist der morgendliche Gang zur Bäckerei fast schon Ritual. Und Kunden erwarten hier freundliche und kompetente Angestellte und qualitativ gute Backwaren. Doch welche Bäckerei-Ketten können in diesen und weiteren Punkten am meisten überzeugen?11.01.2022
Urteil gegen André E. bestätigtBGH schließt NSU-Mammutprozess abJahrelang zieht die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mordend durch Deutschland. Der darauffolgende Prozess ist eine Mammutaufgabe. Nun ist auch das letzte verbliebene Urteil gegen den Unterstützer André E. rechtskräftig.15.12.2021
Warnhinweise auf ZigarettenSupermärkte dürfen Ekelfotos nicht versteckenEin Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können. 09.12.2021
Ansprüche gegen AutohändlerBGH stärkt Betroffene im VW-AbgasskandalLange streiten sich Geschädigte und Autohäuser über den Umgang mit manipulierten VW-Neuwagen. Der Bundesgerichtshof schafft nun Klarheit: Mit einem einfachen und kostengünstigen Software-Update ist es seitens der Händler nicht getan.08.12.2021
BGH prüft RevisionNSU-Helfer André E. steht wieder vor GerichtIm NSU-Prozess bekommt der Helfer André E. eine überraschend milde Strafe. Doch die steht nun auf der Kippe: Zum ersten und vermutlich letzten Mal verhandelt der BGH zu dem rechtsterroristischen Komplex. Das Urteil wird für Mitte Dezember erwartet.02.12.2021
BGH klärtMüssen Geschäfte im Lockdown volle Miete zahlen?Die Geschäftsschließungen in der Pandemie haben viele Einzelhändler in finanzielle Bedrängnis gebracht: Mit einem Schlag alle Kunden weg - aber der Mietvertrag läuft trotzdem weiter. Jetzt prüft Karlsruhe, ob sie das Risiko allein schultern müssen.01.12.2021
