Bundesgerichtshof

Dass Banken die Bonität von Kunden prüfen, bevor sie Kredite vergeben, ist selbstverständlich. Es liegt allerdings in ihrem eigenen Interesse, deshalb dürfen sie diese Leistung nicht den Kunden in Rechnung stellen. Das sehen jedenfalls viele Gerichte so. Dennoch wollen sich nicht alle Banken daran halten. Hier kommt der Autor hin

Dürfen ausländische Versandapotheken ihren deutschen Kunden hohe Boni gewähren, wie es das Bundessozialgericht entschieden hat? Oder müssen sich auch ausländische Apotheken an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten, wovon der Bundesgerichtshof ausgeht? Mit dieser für viele chronisch Kranke wichtigen Frage befasst sich nun der Gemeinsame Senat. Hier kommt der Autor hin

Streicht eine Fluggesellschaft einen Flug, muss sie den Passagieren neben Hotel und Verpflegung auch eine pauschale Ausgleichsleistung zahlen. Das gilt aber nicht, wenn "außergewöhnliche Umstände" zur Annullierung führen. Bei schlechtem Wetter ist die Sache klar, das ist höhere Gewalt. Ganz ähnlich bewertet der Bundesgerichtshof Pilotenstreiks.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads aus dem Internet. Provider müssen Rechteinhabern von Musiktiteln Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wird. Hier kommt der Autor hin

Die gemeinsame Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 ist voraussichtlich vom Tisch: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt ein entsprechendes Verbot des Bundeskartellamts, das den Plan bereits im März 2011 untersagt hatte. Beschwerde gegen die Entscheidung ist nur noch beim Bundesgerichtshof möglich. Hier kommt der Autor hin

Eine Mietkaution soll ein konkretes Mietverhältnis absichern - und zwar nur das. Der Vermieter darf das Geld daher nicht für andere Zwecke - etwa offene Forderungen der Mieter wegen einer anderen Wohnung - verwenden, entschied der Bundesgerichtshof. Hier kommt der Autor hin

Wer seine Lebensversicherung kündigt, macht oft ein schlechtes Geschäft. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof Versicherungsnehmer bessergestellt, die bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Ungeachtet dessen sollten Verbraucher Alternativen zur Policen-Kündigung genau prüfen. Hier kommt der Autor hin

Der Bundesgerichtshof erklärt einige gängige Vertragsklauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam. Das Urteil kann vor allem jenen Kunden nutzen, die vorzeitig aus ihrem Versicherungsvertrag ausgestiegen sind. Hier kommt der Autor hin

Der Filehoster Rapidshare, bei dem Nutzer Dateien zum Download bereitstellen können, muss Urheberrechtsverletzungen unterbinden, wenn er vom Rechteinhaber darauf hingewiesen wird, urteilt der Bundesgerichtshof. Was genau dabei für Filehoster zumutbar ist, bleibt aber offen. Hier kommt der Autor hin

Im Tagesmutter-Streit gibt es keine inhaltliche Entscheidung. Der Bundesgerichtshof weist eine Klage aus formalen Gründen zurück, bei der es um die Kinderbetreuung in einem Wohnhaus ging. Die Frage, ob eine Tagesmutter für ihre Tätigkeit die Zustimmung der Hausgemeinschaft braucht, blieb unbeantwortet. Einen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch. Hier kommt der Autor hin