Bei Auszug nur teilrenoviert Bekommt Vermieter Schadenersatz? Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?17.10.2019
Nicht nur drei Stunden Brötchenverkauf auch sonntags erlaubt Zum Sonntag gehört für viele, sich Brötchen beim Bäcker zu holen. Darüber, wie lange die an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wird vorm BGH gestritten. Die gute Nachricht: Kunden können ausschlafen und werden dennoch satt - aber es gibt eine Einschränkung.17.10.2019
Streit vorm BGH aufgebacken Darf Bäcker sonntags Brötchen verkaufen? Die Wettbewerbszentrale möchte einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen untersagen. Und scheitert damit zunächst vor Gericht. Nun ist der Bundesgerichtshof zum Thema "illegaler Backwarenverkauf" gefragt.17.10.2019
Geld zurück mit Widerrufsjoker? BGH urteilt über Widerruf von Auto-KreditenViele Diesel-Besitzer haben durch den Widerruf einer fehlerhaften Kfz-Finanzierung erfolgreich die Rückgabe ihres Autos erreicht oder Schadensersatz erstritten. Doch die Gerichtsurteile dazu sind nicht einheitlich. Am 5. November wird der BGH entscheiden. 16.10.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Legal Techs beschäftigen BGHMit wenigen Klicks zu seinem Recht?Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.16.10.2019
Judenfeindliches Motiv bestätigtHalle-Attentäter legt Geständnis abZwei Tage nach dem Anschlag von Halle sagt der Todesschütze umfangreich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs aus. Dabei bestätigt der 27-Jährige ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv für die Tat.11.10.2019
U-Haft für Attentäter von HalleRichter erlässt Haftbefehl gegen Stephan B.Bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle kommen die Behörden voran. Ein Ermittlungsrichter erlässt laut einem Bericht Haftbefehl gegen den Attentäter Stephan B. Der 27-Jährige wandert nun zunächst in Untersuchungshaft.10.10.2019
Einzelfall muss geprüft werdenBGH stärkt Mieterrechte nach ModernisierungNach einer Modernisierung werden deren Kosten oft auf die Mieter umgelegt. Das ist nicht in jedem Fall rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof. Unter bestimmten Umständen können sich Mieter wehren. Sie dürfen auch nicht einfach eine kleinere Wohnung zugewiesen bekommen.09.10.2019
Geld nachfordernBankkunden sollten Zinsanpassung prüfenSchwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.04.10.2019
Teure Zinsversprechen Sparkasse München wirft 28.000 Sparer raus Auch die Stadtsparkasse München macht nun ernst im Kampf gegen Zehntausende teure Kunden und teilt diesen mit, dass ihre Prämiensparverträge nicht fortgeführt werden. Und auch in Zukunft müssen sich wohl weitere allzu treue Inhaber von rentablen Sparprodukten trennen.26.09.2019Von Axel Witte
