BGH begründet Terror-AnklageSoldat Franco A. besaß Hitlers "Mein Kampf"Franco A. verfolgte einen perfiden Plan: Getarnt als Flüchtling wollte er einen Politiker ermorden. Um den Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung zum Staatsterror vor Gericht zu bringen, stellt der BGH eigene Ermittlungen an. Die Strafrichter finden heraus, dass die Bibliothek des Beschuldigten einschlägig ist. 21.11.2019
Problem WohnungsübergabeWie Mieter Ärger beim Auszug vermeiden In der Nacht vor der Übergabe weißeln oder einen Teil der Kaution nie wieder sehen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen. 07.11.2019
Widerrufsbelehrung in OrdnungBGH: Keine Mängel bei Auto-Krediten Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben dem einen oder anderen Immobilienbesitzer im nachhinein eine traumhafte Finanzierung ermöglicht. Bei Autokrediten sieht der BGH aber keinen Grund zur Beanstandung. Vor allem Diesel-Besitzer sind enttäuscht. 05.11.2019
Widerrufsbelehrung fehlerhaft?Auto-Kreditverträge vor dem BGH Einen älteren Diesel loszuwerden, ist angesichts von Fahrverboten und dem Skandal um manipulierte Abgaswerte kein leichtes Unterfangen. Könnte es über möglicherweise mangelhaft formulierte Kreditverträge gehen? Der BGH prüft nun zwei Fälle.05.11.2019
BGH bestätigt Kirch-UrteilDeutsche-Bank-Chefs bleiben freigesprochenDrei ehemalige Chefs der Deutschen Bank können aufatmen. Der BGH bestätigt den Freispruch für Josef Ackermann und seine Kollegen. Nach der Insolvenz des Kirch Medienkonzerns war ihnen eine Mitschuld am Untergang vorgeworfen worden.31.10.2019
Anachronismus oder AppellWeltspartag im ZinstiefSteigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge: Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition.30.10.2019
Blätter können für Ärger sorgen Regeln für Mieter rund ums HerbstlaubBuntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser laut sein dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.21.10.2019
Schummeln verbotenBeim Hauskauf hilft Nachmessen Ist das neue Zuhause zu klein, ist das nicht nur ein Platzproblem. Verkäufer können sich haftbar machen, wenn sie falsche Angaben machen. Wie beugen Käufer Ärger vor?21.10.2019
Bei Auszug nur teilrenoviert Bekommt Vermieter Schadenersatz? Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?17.10.2019
Nicht nur drei Stunden Brötchenverkauf auch sonntags erlaubt Zum Sonntag gehört für viele, sich Brötchen beim Bäcker zu holen. Darüber, wie lange die an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wird vorm BGH gestritten. Die gute Nachricht: Kunden können ausschlafen und werden dennoch satt - aber es gibt eine Einschränkung.17.10.2019
