"Keinen Tag länger" Unionspolitiker wollen Grenzen sofort öffnenZur Eindämmung des Coronavirus sind deutsche Grenzen seit Wochen geschlossen. Hochrangige Unionspolitiker verlangen nun vehement, Familien in Europa nicht länger zu "zerschneiden". Gleichzeitig sollen europaweit alle Reisebeschränkungen eingestellt werden.07.05.2020
Razzien gegen Israelfeinde Hisbollah-Vereine in Deutschland gestopptDie islamistische Organisation Hisbollah bekämpft seit vielen Jahren Israel und andere westliche Staaten. Ihre Miliz gilt der EU als Terrororganisation. Dennoch unterhält sie bislang Vereine in Deutschland, deren Aktivitäten die Bundesregierung nun verbietet. In vier Bundesländern laufen Razzien gegen die Gruppierungen.30.04.2020
Schon Ostern bis zu 25.000 Euro Wann nach der Einreise Bußgelder drohenWer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss strenge Quarantäne-Regeln befolgen. Für Verstöße legen Bund und Länder nun Bußgelder fest, die es in sich haben können. Jede Missachtung kostet mindestens 150 Euro - manche ziehen vier- bis fünfstellige Rechnungen nach sich.09.04.2020
Quarantänepflicht im Gespräch Seehofer erwägt schärfere GrenzkontrollenDie Einreise aus bestimmten Ländern unterliegt schon jetzt strengen Auflagen. Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, die Grenzkontrollen auszuweiten. Auch eine Quarantänepflicht für Flugreisende steht zur Diskussion. Die FDP wirft dem Innenminister Missachtung des Bundestags vor. 03.04.2020
Waffen stehen schon bereit Bund befürchtet mehr rechte GewaltMotiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.03.04.2020
"Deutschland etwas sicherer" Behörden registrieren weniger StraftatenAlljährlich gibt das BKA einen Überblick über die Kriminalitätslage im Land. Knapp 5,3 Millionen Straftaten wurden den Behörden gemeldet - etwas weniger als im Vorjahr. Doch es gibt auch Felder, in denen die Entwicklung besorgniserregend ist.24.03.2020
Kriminalstatistik für 2019 Polizei registriert deutlich weniger DiebstähleFast zwei Millionen Mal muss die Polizei im vergangenen Jahr wegen Diebstahls ermitteln - und damit so selten wie seit 1987 nicht mehr. Auch weniger Gewaltdelikte registriert das Innenministerium. Die Kriminalstatistik zeigt allerdings nicht nur rückläufige Werte. 24.03.2020
Einschränkungen an den Grenzen Deutschland setzt Flüchtlingsaufnahme ausIm Rahmen der sogenannten "Resettlement"-Programme nimmt Deutschland seit 2012 Flüchtlinge auf. In der Corona-Krise kollidiert die Vereinbarung allerdings mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Vorerst werden deshalb keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen.18.03.2020
Eindämmung von Sars-CoV-2 Krisenstab: Grenzkontrollen werden verstärktSonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.10.03.2020
Fragen und Antworten Das plant die Koalition mit den FlüchtlingenDie GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.09.03.2020
