Zur Kontrolle der TestpflichtCDU-Mann für Meldepflicht von RisikoreisenSeit Samstag muss sich jeder Rückkehrer aus einem Coronavirus-Risikogebiet testen lassen. Doch wie lässt sich das durchsetzen? Innenstaatssekretär Krings fordert nun, dass Deutsche geplante Reisen in bestimmte Länder vorab anmelden müssen. Die Pflichttests verlaufen indessen weitgehend reibungslos.10.08.2020
Höchste Fallzahl in HessenHunderte rechte Verdachtsfälle bei PolizeiBei Polizei und Bundespolizei standen in den vergangenen Jahren Hunderte Beamte im Verdacht, mit der rechten Szene zu sympathisieren oder sogar aktiv in dieser zu sein. Während es in manchen Ländern nur Einzelfälle sind, melden andere Dutzende Beobachtungen.07.08.2020
Ermittlungen nach KrawallnachtInnenministerium verteidigt Stuttgarter PolizeiDass Stuttgarter Polizisten nach der Randale im Juni den familiären Hintergrund der Tatverdächtigen untersuchen wollen, stößt im Bundesinnenministerium auf Zustimmung. Das Vorgehen sei "polizeilicher Standard", sagt auch CDU-Innenexperte Schuster - und kritisiert die Äußerungen linker Politiker.13.07.2020
Studie über Polizei-RassismusSeehofer behält ein brisantes GeheimnisMit einer abenteuerlichen Argumentation sagt Innenminister Seehofer eine angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei ab. Sein Versuch, sich schützend vor die Beamten zu stellen, könnte nach hinten losgehen.07.07.2020Von Benjamin Konietzny
"Nicht Wünsch-dir-was spielen"Seehofer lehnt Rassismus-Studie weiter abFür eine Studie über Rassismus bei der Polizei sieht Bundesinnenminister Seehofer keine Grundlage - und erntet dafür breite Kritik. Nun bekräftigt er mit deutlichen Worten sein Nein zu dem Forschungsprojekt.07.07.2020
Abgesagte Rassismus-StudieKripo kritisiert Seehofer für "Bärendienst"Eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei hält Bundesinnenminister Seehofer nicht für notwendig. Nach der Justizministerin schaltet sich nun auch die Kripo-Gewerkschaft in die Debatte ein und kritisiert ihren obersten Dienstherrn scharf.07.07.2020
"Unsäglicher taz-Artikel"Seehofer: Wollte Debatte anstoßenEine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.27.06.2020
Keine Anzeige gegen tazWieder eingefangenMit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.25.06.2020Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
Inszenierter Tatort-BesuchDemoliertes Polizeiauto rollt extra für Seehofer anMit seinem Besuch in Stuttgart will Innenminister Seehofer Präsenz zeigen und der Polizei den Rücken stärken - die bei den Ausschreitungen am Wochenende angegriffen worden war. Extra für den Besucher aus Berlin wird als Fotokulisse auch noch ein demoliertes Polizeiauto aufgefahren.23.06.2020
Razzien in vier BundesländernSeehofer verbietet Neonazigruppe "Nordadler"Sie bekennt sich zum Nationalsozialismus und agiert vornehmlich im Internet: Schon seit Langem steht die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" im Fokus der Bundesbehörden. Nun verbietet Innenminister Seehofer die Neonazi-Gruppe.23.06.2020
