Keine Anzeige gegen taz Wieder eingefangenMit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.25.06.2020Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
Inszenierter Tatort-Besuch Demoliertes Polizeiauto rollt extra für Seehofer anMit seinem Besuch in Stuttgart will Innenminister Seehofer Präsenz zeigen und der Polizei den Rücken stärken - die bei den Ausschreitungen am Wochenende angegriffen worden war. Extra für den Besucher aus Berlin wird als Fotokulisse auch noch ein demoliertes Polizeiauto aufgefahren.23.06.2020
Razzien in vier Bundesländern Seehofer verbietet Neonazigruppe "Nordadler"Sie bekennt sich zum Nationalsozialismus und agiert vornehmlich im Internet: Schon seit Langem steht die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" im Fokus der Bundesbehörden. Nun verbietet Innenminister Seehofer die Neonazi-Gruppe.23.06.2020
Cem Özdemir zur Krawallnacht "Jugendliche mit Migrationshintergrund entgleiten uns teilweise" Bessere Umgangsformen, mehr Respekt gegenüber dem Staat und ein klares Bekenntnis zur Polizei: Das fordert der Grüne Cem Özdemir. Die Täter von Stuttgart will er hart bestraft sehen, die Politik ermahnt er, sich damit zu beschäftigen, "was in unserer Gesellschaft los ist".22.06.2020
Bei Besuch in Stuttgart Seehofer will "harte Strafen" für RandaliererDie Krawalle in Stuttgart vom Wochenende veranlassen Horst Seehofer zu einem Besuch im Südwesten. Bei einem Rundgang durch die Innenstadt fordert der Innenminister "rasche und harte Verurteilung" der Täter und wertet die Vorkommnisse als bundesweite Herausforderung.22.06.2020
Nach Innenstadt-Ausschreitungen Seehofer reist nach StuttgartDie Wochenend-Krawalle in Stuttgart sorgen auch mehr als einen Tag danach für Fassungslosigkeit. Nun erwartet die baden-württembergische Landeshauptstadt den Besuch von Bundesinnenminister Seehofer. Der Grünen-Politiker Özdemir fordert derweil ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer in seinem Wahlkreis.22.06.2020
Kritik an neuem Gesetz Seehofer: Keine Bundespolizisten für BerlinDer Widerstand gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt erreicht die Bundesebene: Innenminister Seehofer sieht die Beamten der Bundespolizei durch die Regel seinerseits diskriminiert.17.06.2020
Verfassungsrichter urteilen Wo beginnt der Gegenschlag?Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.09.06.2020
Hoher Beamter übergeht Seehofer Das steckt hinter dem Corona-LeakSeit dem Wochenende macht ein Papier aus dem Bundesinnenministerium die Runde, das es in sich hat. Ein hoher Beamter schreibt auf eigene Faust eine Analyse, die der Corona-Politik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. ntv.de dokumentiert, was drin steht und wer es verfasst hat.13.05.2020Von Sebastian Huld und Jürgen Wutschke
Staat als "Fake-News-Produzent" "Corona-Rebell" verärgert InnenministeriumEin Mitarbeiter des Innenministeriums erstellt auf eigene Faust eine Analyse zum Krisenmanagement der Bundesregierung - und teilt seine Erkenntnisse offenherzig. Seine Behörde ist entsetzt, eine wachsende Anzahl "Corona-Rebellen" dürfte sich freuen.10.05.2020
