Verbot von Linksunten.IndymediaEin Angriff auf die Pressefreiheit?Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.29.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Knackpunkt VereinsrechtErhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Risiko DigitaltechnikSeehofer kassiert Passfoto-PläneInnenminister Seehofer beugt sich der Kritik und lenkt bei den umstrittenen Passfoto-Vorgaben ein: Die Bundesbürger, heißt es, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, von wem sie sich für Reisepässe und Personalausweise ablichten lassen wollen.17.01.2020
LKA, BKA oder Innenministerium?Im Amri-Ausschuss: "Einer hat gelogen"Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.09.01.2020
Gesetz erzürnt FotografenbranchePassbilder soll nur noch das Amt machenFür Fälscher brechen harte Zeiten an: Damit Passfotos nicht digital bearbeitet werden können, sollen sie künftig nur in der Meldebehörde geschossen werden dürfen - unter behördlicher Aufsicht. Der Gesetzentwurf regt allerdings nicht Schleuser auf, sondern Fotografen. Sie fürchten um ihre Einnahmen. 07.01.2020
Absage aus BundesregierungSeehofer nennt Habecks-Vorstoß "unredlich"Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.23.12.2019
Meiste Übergriffe von rechts1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnetDie Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.23.12.2019
Verfolgungsdruck steigtZahl islamistischer Gefährder nimmt abZahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.21.12.2019
Zahl in vier Jahren verdoppeltMehr Beamte bei Abschiebungen im EinsatzUm die Sicherheit auf Abschiebeflügen zu gewährleisten, befinden sich in der Regel Polizisten mit an Bord. Die Zahl der abgeschobenen Menschen geht in den letzten zwei Jahren zurück, die Zahl der dafür eingesetzten Beamten nimmt allerdings deutlich zu. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.14.12.2019
AfD spricht von AktionismusBundestag verschärft deutsches WaffenrechtNach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.13.12.2019
