Zunahme im ersten Halbjahr 2019 Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegenStraftaten, die Neonazis und anderen Rechten zugeordnet werden können, haben in der ersten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Dabei liegen in Berlin noch gar nicht alle Fälle der vergangenen Monate vor.13.08.2019
71 Beamte im Jahr 2018 verletzt Polizei beklagt Angriffe bei AbschiebungenBei der Durchführung von Abschiebungen kommt es immer wieder zu Rangeleien, wobei im vergangenen Jahr Dutzende Polizisten verletzt wurden. Im Vergleich zu 2017 vermelden die Behörden einen Anstieg der Fälle. Die Gewalt gegen Beamte sei "an der Tagesordnung".04.08.2019
Neuregelung bei Familiennachzug 9000 Angehörige erhalten VisaNach zähen Verhandlungen einigt sich die Große Koalition im vergangenen Jahr beim Familiennachzug. Seitdem dürfen 1000 Visa im Monat für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen bewilligt werden. Die Neuregelung kommt zunächst schleppend in Gang.30.07.2019
Ministerium warnt vor Risiko Rechte forschen prominente Gegner ausBei einer Anti-Terror-Razzia finden Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen von politischen Gegnern. Kein Einzelfall, wie das Bundesinnenministerium nun betont. Zunehmend würden Kritiker von Rechtsextremisten ausgespäht.25.07.2019
Noch immer kein Abkommen Italien lässt Seehofer hängenDas Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. 18.07.2019Von Cigdem Akyol
Seehofers Deutschland-Plan Kommission für ungreifbare ErgebnisseEin Jahr hat die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Heimatministeriums getagt. Die Präsentation der Ergebnisse ist ein Feuerwerk der Politfloskeln und eine inhaltlich herbe Enttäuschung.10.07.2019Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Medium sei "flach und bösartig" Seehofer sagt zu Twitter "Servus"Vor einem Jahr wagt sich CSU-Innenminister Horst Seehofer selbst auf Twitter - doch so richtig warm wird er mit der Plattform nicht. Jetzt erklärt er, warum das so ist - und verrät zu seinem 70. Geburtstag auf traditionellem Weg seine Lieblingsspeisen.04.07.2019
Nach Streit um Grenzkontrollen Seehofer vermeldet nur 20 RückführungenVergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.30.06.2019
"Brauchen schnelle Aufklärung" Grüne fordern Task Force zu LübckeDie Grünen-Politikerin Irene Mihalic drängt auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um die rechtsextremistischen Hintergründe im Mordfall Lübcke aufzuklären. Es gehe schließlich auch um den Schutz anderer bedrohter Kommunalpolitiker. Auch von SPD-Seite kommen Forderungen.27.06.2019
Noch keine Hinweise auf Netzwerk Seehofer: Lübcke-Mord ein "Alarmsignal"Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich tief schockiert vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten - und den Reaktionen darauf im Netz. Er beklagt eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Unklar bleibt unterdessen, ob der mutmaßliche Täter allein handelte.18.06.2019
