Bundesinnenministerium

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat es nicht leicht. Alle wollen Aufklärung darüber, wie die Terrorgruppe NSU jahrelang unerkannt morden konnte. Doch wenn es um Unterstützung geht, wird es schwierig. Jüngstes Beispiel: Das Bundesinnenministerium schweigt beharrlich, wenn es darum geht, die Kontakte ihres V-Manns "Corelli" offen zu legen.

• Zwielichtige V-Leute Wer spitzelt für den Staat?

Die Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Einsatz erhöht aus Sicht des Bundesinnenministeriums die Gefahr islamistischer Anschläge. Zudem nutzen deutsche Islamisten Ägypten zunehmend als Tor zu den Terror-Ausbildungslagern in Nordafrika und Nahost. Von dort könnte die Gefahr nach Deutschland zurückkommen.

• Keine konkreten Anschlagspläne Terrorgefahr in Deutschland wächst

In Ägypten läuft ein Strafverfahren gegen sieben koptische Christen, die an dem Film mitgewirkt haben sollen, gegen den Tausende Muslime protestieren. In Deutschland wird weiter diskutiert, ob die Aufführung verboten werden soll. Möglich wäre es, sagt das Bundesinnenministerium.

Pleiten, Pech und Pannen: Bei der NSU gibt der Verfassungsschutz ein unglückseliges Bild ab, nun soll er reformiert werden. Für die Grünen allerdings gehen die bisherigen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium bei Weitem nicht weit genug. Die Bundesjustizministerin fordert eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Hier kommt der Autor hin

Pleiten, Pech und Pannen: Bei der NSU gibt der Verfassungsschutz ein unglückseliges Bild ab, nun soll er reformiert werden. Für die Grünen allerdings gehen die bisherigen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium bei Weitem nicht weit genug. Die Bundesjustizministerin fordert eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer.

Vier führende islamische Verbände stellen ihre Mitarbeit an der sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium ein. Grund dafür ist die umstrittene Plakataktion des Ministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher. Innenminister Friedrich will die Aktion fortsetzen und hofft, dass sich die Muslime "eines Besseren besinnen".

Die Grünen lassen wegen einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums kein gutes Haar an Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker arbeite sich einseitig "an den Muslimen in Deutschland ab" und stelle sie unter Generalverdacht. Mit den Plakaten werde die gesellschaftliche Spaltung befördert.

Das weißrussische Regime gilt als letzte Diktatur Europas. Nun wird bekannt, dass deutsche Polizisten jahrelang weißrussische Sicherheitskräfte schulten. Laut Bundesinnenministerium ging es darum, ihnen EU-Standards nahe zu bringen. Die Zusammenarbeit ging teilweise auch über die brutale Niederschlagung der Opposition 2010 hinaus. Hier kommt der Autor hin

Wer sich künftig in Deutschland als Spitzensportler fördern lassen will, sollte sich ausdrücklich zur Demokratie bekennen. Das plant das Bundesinnenministerium. Allerdings werden bei der Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie Probleme erwartet. Der Schweriner Innenminister Caffier befürchtet "Gesinnungsschnüffelei", die er nicht dulden werde. Hier kommt der Autor hin

U-Bahnschläger, minderjährige Drogendealer – in der öffentlichen Wahrnehmung nimmt die Jugendkriminalität stetig zu, wird immer brutaler. Doch eine Studie des Bundesinnenministeriums belegt nun das Gegenteil. Anders sieht es bei den Wohnungseinbrüchen aus: Sie nehmen deutlich zu.