Ministerium warnt vor RisikoRechte forschen prominente Gegner ausBei einer Anti-Terror-Razzia finden Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen von politischen Gegnern. Kein Einzelfall, wie das Bundesinnenministerium nun betont. Zunehmend würden Kritiker von Rechtsextremisten ausgespäht.25.07.2019
Noch immer kein AbkommenItalien lässt Seehofer hängenDas Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. 18.07.2019Von Cigdem Akyol
Seehofers Deutschland-PlanKommission für ungreifbare ErgebnisseEin Jahr hat die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Heimatministeriums getagt. Die Präsentation der Ergebnisse ist ein Feuerwerk der Politfloskeln und eine inhaltlich herbe Enttäuschung.10.07.2019Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Medium sei "flach und bösartig"Seehofer sagt zu Twitter "Servus"Vor einem Jahr wagt sich CSU-Innenminister Horst Seehofer selbst auf Twitter - doch so richtig warm wird er mit der Plattform nicht. Jetzt erklärt er, warum das so ist - und verrät zu seinem 70. Geburtstag auf traditionellem Weg seine Lieblingsspeisen.04.07.2019
Nach Streit um GrenzkontrollenSeehofer vermeldet nur 20 RückführungenVergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.30.06.2019
"Brauchen schnelle Aufklärung"Grüne fordern Task Force zu LübckeDie Grünen-Politikerin Irene Mihalic drängt auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um die rechtsextremistischen Hintergründe im Mordfall Lübcke aufzuklären. Es gehe schließlich auch um den Schutz anderer bedrohter Kommunalpolitiker. Auch von SPD-Seite kommen Forderungen.27.06.2019
Noch keine Hinweise auf NetzwerkSeehofer: Lübcke-Mord ein "Alarmsignal"Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich tief schockiert vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten - und den Reaktionen darauf im Netz. Er beklagt eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Unklar bleibt unterdessen, ob der mutmaßliche Täter allein handelte.18.06.2019
Nur 27.000 neue WohnungenSozialer Wohnungsbau stagniertIn großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück - und die Förderung soll sinken.15.06.2019
"Dein Land. Jetzt!"Was bringt die Rückkehrhilfe für Flüchtlinge?Abschiebungen stehen im Fokus der Innenministerkonferenz. Entscheiden sich Asylbewerber für eine freiwillige Rückkehr, können sie Hilfe beantragen. Mehr als 100.000 haben in den vergangenen Jahren Unterstützung erhalten. Allerdings hatten viele von ihnen ohnehin keine Chance auf Asyl. 13.06.2019Von Cigdem Akyol
Bund und Länder sind sich einigSyrer sollen bis Ende 2019 bleiben dürfenBis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.05.06.2019
