BfV darf Begriff nicht verwendenRegierung nennt AfD weiter "Prüffall"Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.01.05.2019
61 Millionen Euro beantragtHat Seehofer Einheitsjubiläum vergessen?Wie überraschend kommen der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit und die damit zusammenhängenden Feierlichkeiten im kommenden Jahr? Für das Innenministerium ziemlich "unvorhergesehen" - deshalb fordert es nun außerplanmäßig Geld vom Finanzminister.30.04.2019
Behörde bewertet Sicherheit neuAsylanträge von Syrern liegen auf EisSeit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.27.04.2019
Ren warnt vor "kaltem Krieg"Huawei schlägt Anti-Spionage-Pakt vorWegen Sicherheitsbedenken rund um den Ausbau des deutschen 5G-Netzes steht der chinesische Technikriese Huawei in der Kritik. Konzernchef Ren geht mit einem diplomatischen Angebot in die Offensive. Den USA hingegen macht er schwere Vorwürfe.18.04.2019
Scholz bezieht StellungAbstimmung zur Grundsteuer verschobenDas Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen. 17.04.2019
FDP bemängelt KatastrophenschutzBundesweit fehlen 528 Lösch-FahrzeugeWäre Deutschland im Fall einer Katastrophe ausreichend ausgestattet? Die FDP sieht ein großes Risiko, denn besonders in zwei Bundesländern könnte es im Ernstfall zu großen Problemen kommen.16.04.2019
Regeln bei IntegrationskursenWer nicht mitschreibt, kann bestraft werdenJeder zweite Zuwanderer, der erstmals einen Integrationskurs besucht, verpasst das Kursziel. Wer das Sprachniveau B1 nicht erreicht, darf den Kurs wiederholen. Doch wer einfach nicht zur Prüfung erscheint, kann auch sanktioniert werden.12.04.2019
90 Objekte durchsuchtRazzia gegen Hamas-UnterstützerZwei Vereine in NRW unterstützen nach Ansicht der Ermittler die radikal-islamische Hamas. Am Morgen rücken Polizei und Staatsanwaltschaft an. Der Einsatz erstreckt sich auf mehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer.10.04.2019
Ministerium: keine SanktionenÖffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Trotz besserer AufklärungsquoteSeehofer fordert bessere Polizei-AusstattungDie Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.02.04.2019