Bundesinnenministerium

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die RAF-Akte zum Mordfall Buback nach einer Weisung des Bundesinnenministeriums nicht herausgeben. Offenbar ist das "Wohl des Landes" gefährdet.

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe soll aus dem Etat des Bundesinnenministeriums für 2008 zusätzlich eine Million Euro erhalten.

Die islamistische Dschihad-Union hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu den geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt.

Bei der Online-Durchsuchung will sich Bundesinnenminister Schäuble notfalls mit falschen Behörden-Mails Zugriff auf fremde Computer verschaffen. "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könnte "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Justizressorts.

Bayens Innenminister Beckstein nennt die Warnung des Bundesinnenministeriums vor Selbstmordattentaten in Deutschland "etwas überzogen".

Bis zum 31. Juli will eine interne Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums einen ersten Zwischenbericht über die Untersuchungen zu den Dopingpraktiken an der Freiburger Universitätsklinik erstellen.

Das Bundesinnenministerium bestreitet, dass Geruchsproben von Globalisierungskritikern beim G8-Treffen zum Einsatz kommen sollen. Es gehe ausschließlich um laufende Ermittlungsverfahren zu bereits begangenen Straftaten und nicht um die präventive Vorbereitung des G8-Gipfels, betont Staatssekretär Bergner im Bundestag. Politiker von SPD, Grünen und FDP hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

Das Bundesinnenministerium hat amerikanische Medienberichte über angeblich neu aufgedeckte Pläne für Anschläge auf US-Bürger und amerikanische Einrichtungen zurückgewiesen.

Bürger und Einrichtungen der USA sind in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums konkret von Terror bedroht. Die Behörden machten zum Schutz der Ermittlungen aber keine Angaben zu möglichen Tätern, Zielen und Zeitpunkten. Nach Medienberichten werden Anschläge irakischer Terroristen befürchtet. Anhänger der Terrorgruppe Ansar al-Sunna sollen versucht haben, US-Einrichtungen in Süddeutschland auszuspähen.

Insgesamt habe sich die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr auf 18.000 Delikte erhöht, erklärte das Bundesinnenministerium.