FDP bemängelt KatastrophenschutzBundesweit fehlen 528 Lösch-FahrzeugeWäre Deutschland im Fall einer Katastrophe ausreichend ausgestattet? Die FDP sieht ein großes Risiko, denn besonders in zwei Bundesländern könnte es im Ernstfall zu großen Problemen kommen.16.04.2019
Regeln bei IntegrationskursenWer nicht mitschreibt, kann bestraft werdenJeder zweite Zuwanderer, der erstmals einen Integrationskurs besucht, verpasst das Kursziel. Wer das Sprachniveau B1 nicht erreicht, darf den Kurs wiederholen. Doch wer einfach nicht zur Prüfung erscheint, kann auch sanktioniert werden.12.04.2019
90 Objekte durchsuchtRazzia gegen Hamas-UnterstützerZwei Vereine in NRW unterstützen nach Ansicht der Ermittler die radikal-islamische Hamas. Am Morgen rücken Polizei und Staatsanwaltschaft an. Der Einsatz erstreckt sich auf mehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer.10.04.2019
Ministerium: keine SanktionenÖffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Trotz besserer AufklärungsquoteSeehofer fordert bessere Polizei-AusstattungDie Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.02.04.2019
Niedrigster Stand seit 1992Zahl erfasster Straftaten sinkt erneutTankbetrug, Wohnungseinbruch, Drogendelikte: neue Zahlen des Innenministeriums zeigen, welche Delikte die Polizei besonders auf Trab halten. Die Statistik hat aber ihre Tücken. Das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität gibt sie nicht wieder.02.04.2019
Strafen erhöhtSo wenig Einbrüche wie seit 1997 nichtDen Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.30.03.2019
Online-Überwachung gegen TerrorVerfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Bilanz nach einem Jahr GroKoUnbeliebt, zerstritten - aber emsigEin Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?12.03.2019Von Benjamin Konietzny
Zahl mit Vorsicht zu genießenSind Tausende Kriegsverbrecher eingereist?Tausendfach haben Asylsuchende in der Flüchtlingskrise Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben. Geschehen sei, das suggerieren Medienberichte, nichts. Die Behörden, so scheint es, haben die Hinweise ignoriert und Kriegsverbrecher einreisen lassen. Was steckt hinter den Zahlen?07.03.2019Von Benjamin Konietzny
