Online-Überwachung gegen Terror Verfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Bilanz nach einem Jahr GroKo Unbeliebt, zerstritten - aber emsigEin Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?12.03.2019Von Benjamin Konietzny
Zahl mit Vorsicht zu genießen Sind Tausende Kriegsverbrecher eingereist?Tausendfach haben Asylsuchende in der Flüchtlingskrise Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben. Geschehen sei, das suggerieren Medienberichte, nichts. Die Behörden, so scheint es, haben die Hinweise ignoriert und Kriegsverbrecher einreisen lassen. Was steckt hinter den Zahlen?07.03.2019Von Benjamin Konietzny
Zehn sichere Herkunftsstaaten Ministerium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Prediger aus dem Ausland Regierung prüft Deutschpflicht für GeistlicheDas Bundesinnenministerium geht davon aus, dass durch die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl von Zuwanderern auch der Bedarf an religiöser Betreuung zugenommen hat. Für all die Geistlichen, die deswegen zukünftig nach Deutschland kommen, sollen daher strengere Regeln gelten.04.03.2019
1000 Visa pro Monat erteilt Familiennachzug erreicht ObergrenzeIm Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.26.02.2019
Einsätze werden dokumentiert Bundespolizei bekommt BodycamsWenn es zu Auseinandersetzungen bei Polizei-Einsätzen kommt, steht meistens Aussage gegen Aussage. Die Bundespolizei will dem nun entgegenwirken - mithilfe von Körperkameras. Für deren Verwendung gibt es allerdings gewisse Hürden.18.02.2019
Referentenentwurf zu Gesetz Seehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
Razzia im "Mezopotamien Verlag" Seehofer verbietet PKK-AblegerInnenminister Seehofer geht gegen Unternehmen aus dem PKK-Umfeld in Deutschland vor. Seit dem frühen Morgen laufen in zwei Bundesländern Durchsuchungsaktionen. Ermittler sind überzeugt, dass es sich um Tarnbetriebe für die Finanzierung des Untergrundkampfs handelt.12.02.2019
Externes Fachwissen für Beamte Bund gibt mindestens 1,2 Milliarden für Berater ausDie Beschäftigung externer Berater durch die Bundesregierung ist umstritten. Nun legt das Finanzministerium Zahlen vor, wonach seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro an Berater flossen. Vor allem das Innenministerium setzt demnach auf Expertise von außen.04.02.2019
