"Sehen Gesellschaft als Beute"Seehofer sagt Clans den Kampf anMehrere Bundesländer gehen bereits verstärkt gegen Clankriminalität vor, auch die Bundesregierung will nun nachziehen. Innenminister Seehofer will dafür mehr Personal bereitstellen und mit einem neuen Konzept den Fahndungsdruck erhöhen.21.05.2019
"Kein Grund zur Entwarnung"Mehr antisemitische StraftatenIn Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.14.05.2019
Regierung gibt grünes LichtPolizei soll Einbrecher stärker überwachenBislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.11.05.2019
Rückgang der KriminalitätWeniger Gewalttaten von LinksextremenDie Zahl der politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums ist gesunken. Das geht einem Bericht zufolge aus der entsprechenden offiziellen Statistik hervor. Grund sei etwa das Fehlen eines Großereignisses.10.05.2019
Ideelle und finanzielle HilfenBundesbürger sollen Flüchtlinge integrierenOb bei Behördengängen oder der Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen - viele Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Deutschland auf sich alleine gestellt. Um sie besser in die Gesellschaft einzubinden, setzt die Bundesregierung nun auf Freiwillige. Auch für die Miete sollen die Mentoren aufkommen.06.05.2019
BfV darf Begriff nicht verwendenRegierung nennt AfD weiter "Prüffall"Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.01.05.2019
61 Millionen Euro beantragtHat Seehofer Einheitsjubiläum vergessen?Wie überraschend kommen der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit und die damit zusammenhängenden Feierlichkeiten im kommenden Jahr? Für das Innenministerium ziemlich "unvorhergesehen" - deshalb fordert es nun außerplanmäßig Geld vom Finanzminister.30.04.2019
Behörde bewertet Sicherheit neuAsylanträge von Syrern liegen auf EisSeit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.27.04.2019
Ren warnt vor "kaltem Krieg"Huawei schlägt Anti-Spionage-Pakt vorWegen Sicherheitsbedenken rund um den Ausbau des deutschen 5G-Netzes steht der chinesische Technikriese Huawei in der Kritik. Konzernchef Ren geht mit einem diplomatischen Angebot in die Offensive. Den USA hingegen macht er schwere Vorwürfe.18.04.2019
Scholz bezieht StellungAbstimmung zur Grundsteuer verschobenDas Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen. 17.04.2019
