Behörde bewertet Sicherheit neu Asylanträge von Syrern liegen auf EisSeit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.27.04.2019
Ren warnt vor "kaltem Krieg" Huawei schlägt Anti-Spionage-Pakt vorWegen Sicherheitsbedenken rund um den Ausbau des deutschen 5G-Netzes steht der chinesische Technikriese Huawei in der Kritik. Konzernchef Ren geht mit einem diplomatischen Angebot in die Offensive. Den USA hingegen macht er schwere Vorwürfe.18.04.2019
Scholz bezieht Stellung Abstimmung zur Grundsteuer verschobenDas Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen. 17.04.2019
FDP bemängelt Katastrophenschutz Bundesweit fehlen 528 Lösch-FahrzeugeWäre Deutschland im Fall einer Katastrophe ausreichend ausgestattet? Die FDP sieht ein großes Risiko, denn besonders in zwei Bundesländern könnte es im Ernstfall zu großen Problemen kommen.16.04.2019
Regeln bei Integrationskursen Wer nicht mitschreibt, kann bestraft werdenJeder zweite Zuwanderer, der erstmals einen Integrationskurs besucht, verpasst das Kursziel. Wer das Sprachniveau B1 nicht erreicht, darf den Kurs wiederholen. Doch wer einfach nicht zur Prüfung erscheint, kann auch sanktioniert werden.12.04.2019
90 Objekte durchsucht Razzia gegen Hamas-UnterstützerZwei Vereine in NRW unterstützen nach Ansicht der Ermittler die radikal-islamische Hamas. Am Morgen rücken Polizei und Staatsanwaltschaft an. Der Einsatz erstreckt sich auf mehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer.10.04.2019
Ministerium: keine Sanktionen Öffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Trotz besserer Aufklärungsquote Seehofer fordert bessere Polizei-AusstattungDie Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.02.04.2019
Niedrigster Stand seit 1992 Zahl erfasster Straftaten sinkt erneutTankbetrug, Wohnungseinbruch, Drogendelikte: neue Zahlen des Innenministeriums zeigen, welche Delikte die Polizei besonders auf Trab halten. Die Statistik hat aber ihre Tücken. Das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität gibt sie nicht wieder.02.04.2019
Strafen erhöht So wenig Einbrüche wie seit 1997 nichtDen Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.30.03.2019
