Politik

Bilanz nach einem Jahr GroKo Unbeliebt, zerstritten - aber emsig

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Heute vor einem Jahr: Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitonsvertrag.

(Foto: dpa)

Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?

Vor genau einem Jahr haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage von Schwarz-Rot unterzeichnet. Seither sind für alle drei Parteien schwere Zeiten angebrochen: Die SPD ist in der Wählergunst komplett abgestürzt, steckt in der vielleicht tiefsten Krise ihrer Geschichte. Und auch CDU und CSU befanden sich zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im freien Fall - wohl aufgrund der Bundespolitik. Zwischen den Parteien gab es viel Streit - um Flüchtlinge, die Bürgerrente oder die Frage, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin bleibt. Doch trotz des desaströsen Bildes hat die Regierung eine ganze Menge Entscheidungen getroffen.

Familien:

In den kommenden Jahren soll viel Geld in die Länder fließen für mehr Erzieher, längere Kita-Öffnungszeiten und geringere Beiträge - 5,5 Milliarden Euro will der Bund bis 2022 für die Kinderbetreuung ausgeben. Das "Gute-Kita-Gesetz" hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey gegen viele Widerstände und innerhalb des Zeitplans durchgebracht und dafür viel Lob bekommen. Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" will sie nachlegen und vor allem einkommensschwache Familien entlasten.

Inneres und Bauen:

Familienpolitik wurde im vergangenen Jahr jedoch nicht nur im Familienministerium gemacht, sondern auch im Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der hat in seiner Funktion als Bauminister das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Wer ein Haus baut oder eine Wohnung kauft, kann pro Kind 12.000 Euro vom Staat bekommen, gezahlt über zehn Jahre. Das soll gleichzeitig Familien helfen und den Wohnungsmarkt entspannen. Wer profitieren will, muss sich allerdings beeilen: Bis Ende Januar gab es 64.000 Anträge - 1,3 Milliarden der bis Ende 2020 eingeplanten 2,7 Milliarden Euro sind damit schon verplant.

Darüber hinaus ist der Output von Seehofers Ministerium überschaubar. Mit seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze trieb er den Streit der GroKo-Parteien derart auf die Spitze, dass die Koalition beinahe zerbrach. Schließlich setzte er sich durch. Danach wurden bis heute elf Migranten an der bayrischen Grenze zurückgewiesen. Den Vorwurf, Symbolpolitik zu betreiben, muss sich Seehofer gefallen lassen. Auch sein Ressort "Heimat" beschränkt sich bisher auf Ankündigungen.

Miete:

Im November vergangenen Jahres hat die GroKo die erste größere Mitrechtsreform seit knapp vier Jahren beschlossen. Das Gesetz aus dem Hause von Justizministerin Katarina Barley, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, sieht vor, dass sich Mieter einfacher gegen Wuchermieten wehren können - zumindest in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Vermieter müssen jetzt offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit man einfacher erkennt, ob die eigene Miete zu hoch ist. Um Schikane und "Rausmoderniseren" zu verhindern, gibt es Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter. Das erste Bundesland (Schleswig-Holstein) will die Mietpreisbremse allerdings schon wieder abschaffen, weil sie nicht wie geplant funktioniert hat.

Verbraucherschutz:

In Barleys Zuständigkeit fällt auch das Ressort Verbraucher. Seit November kann ein Verband stellvertretend für Tausende Verbraucher zum Beispiel gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage verbünden sich gerade mehr als 400.000 Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen, das Risiko übernimmt der klagende Verband. 

Gesundheit:

Selten hat ein Gesundheitsminister das Ressort derart in den Fokus der Aufmerksamkeit gesetzt wie Jens Spahn. Manche sagen, er suche die Profilierung im Ministeramt, seit er seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz begraben musste. Fakt ist: Schon vor dem Wettlauf um Merkels Nachfolge war Spahn alles andere als untätig. Die Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung - ein Anliegen der SPD - ist wiederhergestellt worden. Das Gesetz für mehr Pflegestellen, es ging um 13.000 neue Jobs, wurde im November vom Bundestag beschlossen. Sein umstrittenes Terminservicegesetz könnte am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden.

Auswärtiges:

Anders als beim Gesundheits-Ressort verhält es sich mit dem Außenministerium. Die eigentlich sehr öffentlichkeitswirksame Arbeit des Chefdiplomaten absolviert Heiko Maas unaufgeregt, wirkt beinahe leidenschaftslos. Zumindest bei seinen Mitarbeitern macht er sich damit beliebt: Die sprunghafte Art seines Vorgängers Sigmar Gabriel war berüchtigt. Der hatte mit kritischen Äußerungen etwa das Verhältnis zu Israel und Saudi-Arabien beschädigt. Maas war bemüht, im vergangenen Jahr einen neuen Ton in die diplomatischen Beziehungen zu legen. Er setzt sich außerdem für einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ein und fordert mehr Distanz zu Russland. Auch das Verhältnis zu den USA will er überdenken.

Arbeit:

Eines kann der Arbeitsminister ganz offensichtlich: arbeiten. Hubertus Heil hat von Beginn der Legislaturperiode an geliefert, mehrere Gesetzesvorhaben sind seit Anfang des Jahres in Kraft. Seit Januar gibt es ein neues Recht auf zeitlich befristete Teilzeit: Die vereinbarte Arbeitszeit kann nun für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Mit der Qualifizierungsoffensive sollen Beschäftigte durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel fit gemacht werden.

Außerdem können Arbeitslose leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Sie müssen binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben - zuvor waren es 12 Monate binnen 24 Monaten. Und für Langzeitarbeitslose gibt es seit Jahresanfang neu geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben.

Rente:

Die Mütterrente ist seit Jahresanfang ausgeweitet. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten erhöhten sich so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten. Zudem wird das Rentenniveau - das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente - bis 2025 konstant gehalten: Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wurde per Gesetz bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Menschen, die wegen Krankheit neu zu Erwerbsminderungsrentnern werden.

Wirtschaft:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat viele Ankündigungen gemacht - jedoch nur wenige seiner Vorhaben umgesetzt. Vor wenigen Wochen stellte er seine "Industriestrategie 2030" vor, mit denen nationale und europäische Unternehmens-Champions geschaffen werden sollen. Heimische Firmen sollen gegen feindliche Übernahmen geschützt, die Fusionskontrolle gelockert werden. Die Reaktionen waren gemischt, nicht wenigen sind seine Pläne viel zu vage. Sein Anliegen, eine deutsche Batteriezellfertigung zu schaffen, steht noch aus. Auch beim digitalen Fortschritt muss er liefern: Sein Entwurf für eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde noch nicht vorgelegt.

Wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung aussehen soll, ließ er von einer externen Kommission erarbeiten. Das Ergebnis ist ein milliardenschwerer Fahrplan, den insbesondere seine Fraktionskollegen aus CDU und CSU teils heftig kritisierten. Seine Aufgabe ist es nun, die umstrittenen Ergebnisse der Kohlekommission in Gesetzesform zu bringen.

Bildung:

Bislang wenig Output hat Merkels Überraschungskandidatin für das Amt der Bildungsministerin geliefert. Anja Karliczek verfügt zwar über den fünftgrößten Etat im Kabinett, geliefert hat sie bisher wenig. Ein Gesetzesentwurf zur Bafög-Erhöhung wurde vorgelegt, wichtige Reformen zu Berufsbildung und Mindestlohn für Azubis lassen auf sich warten.

Umwelt:

Das geplante Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Projekt von Umweltministerin Svenja Schulze. Im Koalitionsvertrag steht, das Gesetz soll bis Ende 2019 stehen. Bei der Umsetzung jedoch holpert es bisher gewaltig. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die Ministerien künftig selbst für die Einhaltung der CO2-Emissionen in ihrem Sachgebiet verantwortlich sein sollen. Damit hat sich Schulze nicht nur Freunde am Kabinettstisch gemacht. Ihr erster Entwurf wurde von der Union als "Planwirtschaft pur" bezeichnet.

Quelle: n-tv.de, Mit dpa