Bevölkerungsschutz ausbauen CDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
Abstrakte Bedrohungslage Faeser mahnt auf Weihnachtsmärkten zur WachsamkeitBundesinnenministerin Faeser freut sich auf "schöne Begegnungen in der Adventszeit". Gerade Weihnachtsmärkte stünden im Moment aber besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden.28.11.2024
Lagebild des BKA Straftaten gegen Frauen nehmen zuEin neues Lagebild gibt erstmals ein umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten. Die vom BKA zusammengestellten Daten zeigen, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden - weil sie Frauen und Mädchen sind.19.11.2024
"Herausragend wichtig" Kabinett will in elf Sektoren kritische Infrastruktur absichernAttacken auf die kritische Infrastruktur werden immer wahrscheinlicher. Sabotageakte, Unwetterkatastrophen und menschliches Versagen können große Probleme verursachen. Das Bundeskabinett beschließt, dass sich derartige Einrichtungen intensiver mit ihrem Schutz auseinandersetzen müssen.06.11.2024
Kürzungen unverständlich Städtetag schlägt wegen Integrationskursen AlarmVon Migranten, die nach Deutschland kommen, wird allenthalben Integration gefordert. Nur kosten soll die möglichst nichts: Im aktuellen Haushaltsentwurf wird das Budget für entsprechende Kurse drastisch gekürzt. Der Städtetagspräsident warnt. 12.10.2024
Weniger Migration, mehr Staus Fluch oder Segen? Umfassende Grenzkontrollen gestartetSeit dem frühen Morgen kontrolliert die Bundespolizei die gesamte deutsche Außengrenze, wenn auch nur stichprobenartig. Das hat dennoch Auswirkungen. Während die Politik bereits positive Effekte hinsichtlich der Migration erkennt, sorgt sich die Wirtschaft um Lieferketten. Vor allem Pendler brauchen mehr Geduld.16.09.2024
Deutschland übt Warnmix Was Sie zum bundesweiten Warntag wissen müssenSeit der Pleite beim Warntag 2020 wird die entsprechende Infrastruktur jedes Jahr getestet. So soll die Reaktion im Ernstfall zuverlässig eingeübt sein. Um 11 Uhr schrillen die Handys.12.09.2024
Leiter des verbotenen IZH Islamist Mofatteh aus Deutschland ausgereistKurz vor Ablauf der Frist versucht Mohammad Hadi Mofatteh noch, gegen seine Ausweisung vorzugehen. Nun hat der Ex-Chef des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg und Vertreter des iranischen Mullah-Regimes Deutschland verlassen. Dies sei eine "gute Nachricht für die Sicherheit", sagt Innensenator Grote.11.09.2024
Faeser nimmt Länder in Pflicht GdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
Wieduwilts Woche Nancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
