Bundesinnenministerium

Nach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.

Deutschland ist für zähe bürokratische Prozesse berüchtigt. Im Zusammenhang mit dem Verbot der Hamas und ihr nahestehender Unterstützernetzwerke soll das anders laufen. Brandenburgs Innenminister reicht ein Verbot allein aber nicht aus.

Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, hilft es auch, beschlagnahmte Geräte zu durchforsten. Doch dabei kommt die Polizei laut Gewerkschaft nicht voran. Grund sind fehlende Mittel. Das hat Folgen für die Ermittlungen.

Nach dem Terrorangriff auf Israel will Innenministerin Faeser stärker gegen die Hamas und ihre Vorfeldorganisationen in Deutschland vorgehen, Koalitionsparteien und Union fordern ein Verbot. Pro-Palästinensische Demonstrationen in Berlin werden wegen erwarteter Straftaten untersagt.

Manchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.

Noch am Tag, an dem das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Gruppe "Hammerskins Deutschland" verbietet, startet die Polizei eine Razzia. Sie durchsuchen mehrere Objekte der Mitglieder und sichern tonnenweise Beweismaterial, darunter anscheinend auch eine funktionsfähige Granate.

Mit dem Asylkompromiss will die EU die Zahl der Flüchtlinge herunterbringen. Lange scheiterte eine Einigung am deutschen Widerstand. Das änderte sich am Mittwoch - doch eine Einigung gibt es nun doch noch nicht, weil Italien ausschert.

Für ihren Wahlkampf in Hessen lädt Bundesinnenministerin Faeser zu einer Schifffahrt. Männliche Journalisten sollen dabei möglichst nicht an Bord kommen. Der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz sieht prompt die Pressefreiheit in Gefahr - einige seiner Kollegen distanzieren sich.

Die geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt - trotz Bedenken.

Die "Hammerskins Deutschland" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Nun geht Bundesinnenministerin Faeser gegen den rechtsextremistischen Verein sowie seine regionalen Ableger vor: mit einem Verbot und Razzien in vielen Bundesländern.

• Video Faeser informiert zu "Hammerskins"-Verbot und Razzien