Dokumentation von ProzessenRichter stemmen sich gegen VideoaufzeichnungenSeit Jahren fordern Anwälte, dass Strafprozesse in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann laufen die Richter Sturm. Dabei geht es ihnen angeblich nicht um ihre eigene Rolle, sondern um die Rechte von Opfern und Angeklagten. 09.03.2023
Im Namen des Verfassungsfeindes?Wie es Rechtsextreme auf die Richterbank schaffenDer Staat muss Zehntausende Schöffenposten besetzen - Bewerber gibt es allerdings kaum. Diese Not wollen vor allem die Rechten für sich nutzen. Ihre Chancen, tatsächlich auf der Richterbank zu landen, stehen bisher gut. Denn die Schlupflöcher des Staates sind riesig. 04.03.2023Von Sarah Platz
Buschmann mahnt indirektIsraels Parlament billigt Teil der JustizreformDer Protest gegen die umstrittene Justizreform treibt Zehntausende auf die Straßen, auch in der Knesset spielen sich turbulente Szenen ab. Das Projekt nimmt im Parlament dennoch die erste Hürde. Derweil besucht der deutsche Justizminister das Land. Ein Balanceakt für Marco Buschmann. 21.02.2023
Verdacht russischer SpionagePolitik nennt BND-Festnahme "Weckruf für alle"Hat Carsten L. für Russland spioniert? Seit Donnerstag sitzt der BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft nennt ihn des "Landesverrats dringend verdächtig". Das zeige, "wie wachsam wir sein müssen", warnt Justizminister Buschmann.23.12.2022
"Sind für Herbst gerüstet"Neues Infektionsschutzgesetz steht laut LauterbachAm 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.03.08.2022
Neue Corona-RegelnLauterbach erklärt Schulschließungen zum TabuEnde September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.29.07.2022
Initiative des JustizministersSchwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werdenSchwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. 17.07.2022Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden
Kein "Elternteil zweiter Klasse"Buschmann macht Weg für Co-Mutterschaft freiBislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur Elternschaft eines verheirateten Frauenpaares. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das nun ändern und verspricht einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Wichtig sei aber auch, die Rechte des biologischen Vaters "nicht aus dem Blick" zu verlieren. 16.07.2022
Emotionaler SchrittSo hilft die Privatinsolvenz aus der Klemme Rund jeder zehnte Bundesbürger ist Schätzungen zufolge überschuldet. Steigende Inflationsraten und Bauzinsen dürften das Problem verstärken. Und trotzdem nutzen nur wenige den Ausweg Privatinsolvenz.16.06.2022
Auch Scholz' Behörde war ZielStaatsanwaltschaft kassiert Schlappe nach RazziaVor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.08.06.2022
