Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum Tag der offenen Tür. Im Kanzleramt empfängt dessen Chef Wolfgang Schmidt die Besucher. Mit ntv spricht er über die Vorfreude auf die Fußball-EM 2024, die Schwierigkeiten in Dreierbeziehungen wie der Ampel und die Streitigkeiten im Kabinett.

Während sich das Kanzleramt bei der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine bedeckt hält, dringt deren Außenminister Kuleba auf schnelle Entscheidungen. Bedenken, die Mittelstreckenwaffe könne gegen Ziele in Russland gerichtet werden, weist er zurück.

Die ukrainischen Kampfflugzeuge schwinden, während Russland weiter eskaliert, deshalb muss Deutschland zügig Marschflugkörper an Kiew schicken, fordert Roderich Kiesewetter. Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Die Bundesregierung soll sich aber noch in einem Prüfprozess befinden.

Es wirkt beinahe wie ein Déjà-vu: Die Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erinnert an das zähe Ringen um die Entsendung von Kampfpanzern im Vorjahr. Das wollen CDU und FDP nicht hinnehmen und machen Druck auf die Kanzlerpartei SPD. So soll Scholz überzeugt werden.

Finanzminister Lindner verzichtet auf zusätzliche Büroflächen. Sein Haus verkündet, dass der geplante Erweiterungsbau wie erwartet gestoppt wird. Die deutschen Steuerzahler sparen somit 600 und 800 Millionen Euro ein.

Waffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten eine Ausnahme bleiben, meint Grünen-Politiker Hofreiter. Die Bundesregierung will seinen Aussagen zufolge Dutzende Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dabei sprächen mehrere Gründe dagegen.

Der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum scheitert im Dezember an einem Veto Österreichs. Bei einem Besuch des rumänischen Premiers in Berlin verspricht ihm Scholz eine positive Wende bis zum Jahresende. Auch um den Ukraine-Krieg drehen sich die Gespräche im Kanzleramt.

Das Kanzleramt soll die Altkanzlerin bereits im Vorjahr zur Sparsamkeit angehalten haben. Nun belegen interne Mails, dass Merkel sich weiterhin die Kosten für Frisur und Make-up aus dem Bundeshaushalt erstatten lässt. Auf Staatskosten reist sie auch mit Visagistin.

Zu viel Streit, zu wenig Führung: Für den Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter „sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt.“ Olaf Scholz zeige zu wenig Führungsstärke, klagt er im "Frühstart" von ntv, und verteidige nicht die Beschlüsse der Ampelkoalition.

Bei seiner Aufzählung der großen Kanzler überspringt Merz den Namen Angela Merkel. Den AfD-Höhenflug will der CDU-Chef mit Geschlossenheit bekämpfen. "Dann sind wir unschlagbar." Schon 2025 soll seine Partei zurück an der Regierungsspitze sein.