Bundesländer

Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar einen Kompromiss beim Gesundheitsfonds erzielt. Demnach hat sie sich mit den unionsgeführten Ländern darauf geeinigt, auf die geplante Reserve der Krankenkassen zugunsten der Bundesländer zurückzugreifen.

Trotz der Ablehnung durch die Bundesländer will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei ihren Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhaus-Finanzen bleiben.

Mehrere Bundesländer wollen die organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Projektes "Führerscheins mit 17" in Baden-Württemberg haben Verkehrsexperten eine positive Bilanz gezogen. Baden-Württemberg hatte Anfang des Jahres als letztes Bundesland zugestimmt, das Projekt umzusetzen.

Die Rente wird erhöht, ein Energieausweis für Wohnhausbesitzer eingeführt und das Rauchverbot gilt nun in allen Bundesländern – ein Überblick über die gesetzlichen Änderungen zum 1. Juli.

Die Kosten für Energie und Treibstoffe lassen die Inflationsrate in sechs Bundesländern so stark steigen wie seit knapp 15 Jahren nicht mehr. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes klettern die Preise im Juni um 3,3 Prozent.

Die CSU will bei der Reform der Erbschaftssteuer höhere Freibeträge für ihr Bundesland durchsetzen. Die SPD reagierte mit harscher Kritik.

Kärnten ist das südlichste Bundesland Österreichs, das an Italien und Slowenien grenzt. In seiner Hauptstadt Klagenfurt machen besonders Deutsche gerne Urlaub.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist einem bundesweiten Hackerforum für Internetkriminalität auf die Spur gekommen. Nach Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern bei elf Internet-Administratoren wurde das Forum geschlossen.

Die Lasten bei der Afghanistan-Mission der deutschen Landespolizei sind ungleich verteilt. Einige Bundesländer beteiligen sich kaum oder gar nicht an dem Polizeieinsatz, andere tragen die Hauptlast.