Bundesländer

Der Bundesrechnungshof erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Steuerbehörden der Länder. Nach Einschätzung der obersten Rechnungsprüfer fällt die Überprüfung von Einkommensmillionären in Deutschland durch die Finanzbeamten von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Dabei ergibt sich ihrer Meinung nach ein deutliches Muster.

In vielen Bundesländern dürfen schon 17-Jährige Auto fahren - zumindest dann, wenn eine Begleitperson mit Führerschein danebensitzt. Für die Versicherung sind minderjährige Fahrer ein Grenzfall.

Immer mehr Abiturienten verzichten auf ein Studium - insbesondere in Bundesländern mit Studiengebühren.

Die von mehreren CDU-Regierungschefs geforderte "Entrümpelung" des achtjährigen Gymnasiums (G8) stößt in zahlreichen Bundesländern auf Widerstand.

Die hoch verschuldete Hauptstadt Berlin ist mit einer Verfassungsklage gegen den Bund auf Rückgabe von früherem Reichsvermögen in Höhe von fast 280 Millionen Euro gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Anspruch des Bundeslandes auf die Immobilien ab.

Nach dem Einzug der Linken in die Landtage von Hessen und Niedersachsen ist Mehrheit aller Bundesbürger gegen eine Koalition der SPD in den westdeutschen Bundesländern mit den Linken.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer macht sich für den Erhalt der Agrar-Subventionen für deutsche Bauern stark. Die Kappung der Direktzahlung für Großbetriebe träfe seiner Meinung nach besonders die neuen Bundesländer.

Das Saarland ist damit das erste westdeutsche Bundesland, das weder die Partei als ganzes noch Teile von ihr beobachtet.

Bayern steht kurz davor, eines der schärfsten Rauchverbote in Deutschland zu erhalten. Doch in dem Bundesland regt sich Widerstand. Schließlich geht es auch um die Bierzelte auf dem Oktoberfest.

Die Union will dem Post-Mindestlohn trotz eigener Bedenken und ungeachtet drohender Entlassungen bei Post-Konkurrenten im Bundestag zustimmen. Der Dienstleister PIN hat inzwischen in mehreren Bundesländern die ersten 880 Entlassungen angemeldet.