Bundesländer

Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Stahlindustrie ist beendet. Ab 2009 gilt auch in den neuen Bundesländern die 35-Stunden-Woche.

Bundeskanzler Schröder plädiert dafür, dass die Wahltermine der 16 Bundesländer auf zwei einheitliche Termine festgelegt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erhöht den Druck auf die Arbeitgeber. In mehreren Bundesländern kam es zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Am Dienstag soll das weitergehen.

Kanzler Schröder hat handwerkliche Fehler in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit eingeräumt, sich aber über den "aggressiven" Ton seiner Kritiker beschwert. Zugleich regte er eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und eine Zusammenlegung der Wahltermine für die Bundesländer an.

Das Bundesfinanzministerium erwartet für das kommende Jahr einen deutlich höheres Staatsdefizits. Dieses soll um gut 15 Milliarden auf 52,5 Milliarden Euro ansteigen. Eine Umfrage in den Bundesländern ergab, dass die von Eichel für 2003 geplante Einhaltung der EU-Defizitgrenze schon jetzt nicht erreichbar zu sein scheint.

Das von der Bundesregierung geplante Anti-Korruptionsgesetz ist von der Union gestoppt worden. Die Vertreter der Unions-geführten Bundesländer lehnten das Vorhaben im Bundesrat ab.

Die Polizei hat in fünf Bundesländern Ableger der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" durchsucht. 16 Vereine wurden verboten.

Die EU will die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer bei der schnellen Beseitigung der Flutschäden stärker als bisher geplant unterstützen.

Bundesfinanzminister Eichel hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu beteiligen.

Ostdeutsche Politiker haben die Mobilitätsprämien für Arbeitslose in den neuen Bundesländern kritisiert. Diese seien "Wegzugsprämien".