Nachfolge von HansRehlinger zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewähltAnke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Im ersten Wahlgang erhält sie die nötige Mehrheit. Dabei bekommt die allein regierende SPD sogar noch Stimmen der beiden anderen Fraktionen im Saarbrücker Landtag.25.04.2022
STIKO soll Auffrischung prüfenHoletschek bringt zweiten Booster für alle ins GesprächBislang empfiehlt die STIKO nur älteren Menschen ab 70 Jahren oder Beschäftigten im Gesundheitswesen eine zweite Auffrischungsimpfung. Mit Blick auf den Herbst fordert Bayerns Gesundheitsminister Holetschek, diese Entscheidung noch einmal zu prüfen.25.04.2022
Verstoß gegen Ordnung der ParteiBoris Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft ruhenDas Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet. 24.04.2022
"Nicht verhältnismäßig"Bayern stellt Pflege-Impfpflicht infrageDie allgemeine Corona-Impfpflicht scheint aktuell vom Tisch, die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen gilt dagegen weiter. Das sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig, kritisiert nun Bayerns Gesundheitsminister Holetschek - und stellt eine klare Forderung an Kanzler Scholz.24.04.2022
Immer neue VorwürfeSchwesig und die "verlorene" SteuererklärungDie Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen.24.04.2022Von Thomas Schmoll
RKI meldet 39.179 neue FälleInzidenz sinkt leichtVier Tage in Folge steigt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, nun geht es in die andere Richtung. Allerdings melden am Wochenende einige Bundesländer keine vollständigen Daten zu den Infektionen. Wohin der Trend geht, ist offen.24.04.2022
Mann in Leverkusen festgenommenBetrunkener rast mit Jaguar in MenschengruppeEin leerer Kinderwagen und Flatterband: In Leverkusen fährt ein Mann in eine Menschengruppe und flieht anschließend. Eine Frau und ihre beiden Kinder werden verletzt. Anhand detaillierter Zeugenaussagen kann die Polizei den Mann rasch festnehmen. 23.04.2022
Corona-Maßnahmen außer VollzugGericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-VorpommernDer Landtag in Schwerin erklärt am 24. März ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot. Die AfD-Landtagsfraktion zieht dagegen vor Gericht und bekommt nun in vielen Punkten recht. Das Gericht setzt Schutzmaßnahmen außer Kraft. Ihm war das Handeln des Landtags nicht differenziert genug.22.04.2022
Hightech aus DeutschlandBayerische Firma liefert Drohnen an die UkraineEine Firma aus Bayern beliefert Kiews Streitkräfte mit einer Aufklärungsdrohne aus deutscher Produktion. Der ukrainische Konsul in München hat den Deal eingefädelt. Für die Kosten kommen mehrere Multimillionäre auf. 22.04.2022
Tränen nach "Mallorca-Affäre"SPD-Mitarbeiter wollte Minister-Tochter ausspähenNach der Flutkatastrophe im Juli 2021 trifft sich Ex-Umweltministerin Heinen-Esser mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca, um zu feiern. Auch ihre Tochter ist zu dem Zeitpunkt auf der Insel. Ein SPD-Mitarbeiter schickt der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage bei Instagram - mit einem bestimmten Ziel.22.04.2022
