Bundespolizei

Der Widerstand gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt erreicht die Bundesebene: Innenminister Seehofer sieht die Beamten der Bundespolizei durch die Regel seinerseits diskriminiert.

In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.

Eigentlich gelten an den deutschen Grenzen derzeit strikte Einreisebeschränkungen. Am Muttertag macht die Polizei eine Ausnahme. Wer im Ausland lebt und seine Mutter in Deutschland besuchen will, darf einreisen. Eine Schutzmaske gibt es als Geschenk obendrauf.

Nach der Entlassung des Chefs der Bundespolizei steht Brasiliens Staatschef Bolsonaro zunehmend unter Druck. Ex-Justizminister Moro hatte Bolsonaro vorgeworfen, dadurch Einfluss auf Ermittlungen gewinnen zu wollen. Nun wird Moro dazu von der Polizei verhört. Es könnte Bolsonaros Amt gefährden.

Im Kampf gegen das Coronavirus stehen nicht nur Mediziner und Pfleger, sondern auch Polizisten "in der vordersten Reihe". Zusätzliche Grenzkontrollen etwa beanspruchen die Ordnungskräfte. Es gibt aber auch Entlastung durch die Pandemie-Folgen.

Sonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.

Wer einen Koffer versehentlich oder absichtlich am Bahnsteig stehen lässt, löst mitunter einen Einsatz der Bundespolizei aus. Das kann teuer werden - die Beamten verschicken zum Teil saftige Gebührenbescheide.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten. Die einen wollen sie ausbauen, um so Kriminelle abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. Die anderen sehen ihre Privatsphäre bedroht und fürchten einen Überwachungsstaat. Sind die Sorgen berechtigt? Oder brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Die Bundespolizei ist derzeit vor allem an Bahnhöfen und Grenzen aktiv. Diesen Spielraum will Innenminister Horst Seehofer ausweiten. Aber nicht nur das Einsatzgebiet, auch die Autorität der Beamten sollen wachsen - etwa bei Abschiebungen und verdeckten Ermittlungen.

Für Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr.