Bundesregierung

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert. Von Sebastian Huld

Bisher ziert sich die Bundesregierung, auf Öl und Gas aus Russland komplett zu verzichten. Dabei wären die Folgen eines Öl-Embargos laut einer Greenpeace-Studie für Deutschland überschaubar. Moskau dagegen könnte ein solcher Schritt weitaus empfindlicher treffen als der verhängte Kohle-Importstopp.

Zum Treffen auf der US-Airbase Ramstein kommt Verteidigungsministerin Lambrecht nicht mit leeren Händen. Die Bundesregierung gibt die Lieferung von "Gepard"-Luftabwehrpanzern an die Ukraine frei. Das schwere Gerät gehörte früher der Bundeswehr.

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Mit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hoch bezahlte Beamte.

Anfang April erklärte die Bundesregierung Dutzende russische Botschaftsmitarbeiter zu "unerwünschten Personen". Nun reagiert Moskau und weist ebenfalls 40 deutsche Diplomaten aus. Der Kreml bezieht sich in einer Mitteilung explizit auf die Worte von Bundesaußenministerin Baerbock.

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Die Bundesregierung passt ihre Wachstumserwartungen an. Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dieser wird allerdings zunächst wohl keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Allerdings werden Verbraucher für die täglichen Kosten tiefer in den Geldbeutel greifen müssen als bislang angenommen.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung schwere Waffen - darunter auch Kampf- und Schützenpanzer. Deren Ausfuhr muss der Bundessicherheitsrat allerdings erst genehmigen. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall angeblich jetzt eingereicht.

Auf der Suche nach moderneren Hubschraubern für das Militär soll die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge fündig geworden sein. Die Kosten für die Anschaffung von 60 neuen Helikoptern des Typs "Chinook" CH-47F von Boeing liegen demnach bei fünf Milliarden Euro.

Am Sonntag bekommt der ukrainische Präsident Selenskyj hohen Besuch aus den USA. Von dem Gespräch erhofft sich der Staatschef weder Geschenke noch Törtchen, sondern weitere Zusagen für Waffenlieferungen. Auch die zögerliche Politik der Bundesregierung soll Thema sein.

Für den Bochumer Ökonomen Andreas Löschel setzt das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung die falschen Anreize. Im Interview erklärt er, warum es falsch ist, dass die Nachfrage durch Subventionen hoch bleibt und worauf es stattdessen ankomme.