Bundesregierung

Lange will die Bundesregierung gar keine Waffen an die Ukraine liefern, dann tut sie es doch. Nun sind sogar weitere Lieferungen möglich. Allerdings will Verteidigungsministerin Lambrecht die Bundeswehr dadurch nicht schwächen. Die benötige das Sondervermögen zudem dringend, um handlungsfähig zu sein.

Die Sanktionen gegen Russland fordern von der Bundesregierung eine radikale Neuausrichtung ihrer Energiepolitik. Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bringt nun weitreichende Maßnahmen ins Spiel. Die Industrie plädiert auch für ein Umdenken beim Kohleausstieg.

Deutschland bezieht teilweise bis zu 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Nach dem Einmarsch in der Ukraine setzt die Bundesregierung alles daran, diese Abhängigkeit zu beenden. Ein neues Terminal für Flüssiggas in Brunsbüttel ist der erste Schritt in diese Richtung

Die russischen Angriffe treiben die Menschen zu Tausenden aus der Ukraine. Auch in Deutschland kommen viele von ihnen an, offiziell liegt die Zahl schon bei mehr als 27.000. Die Zahl könnte sich noch vervielfachen, schätzt die Internationale Organisation für Migration.

Nach intensiver Debatte und reichlich Druck hat sich Deutschland zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen. Nun sind die 1000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen übergeben. Und auch aus anderer Quelle hat die Ukraine neue Hilfe erhalten.

Die Bundesregierung macht Ernst. Um Deutschland gegen mögliche Engpässe zu wappnen, kauft sie in großem Stil Gas. Doch der Markt ist eng, die Preise im Großhandel reagieren sofort. Ohne politische Koordination droht die Aktion zu einem teuren Eigentor zu werden. Von Max Borowski

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin viele in der deutschen Linkspartei überrascht. Sahra Wagenknecht muss ihre Einschätzung revidieren - und teilt trotzdem gegen die Bundesregierung und die NATO aus. Fraktionskollege Gregor Gysi schäumt.

Noch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine beschließt die Bundesregierung eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr - sehr zur Freude der heimischen Rüstungskonzerne. Rheinmetall steht bereits im Kontakt mit dem Verteidigungsministerium. Auch der Ukraine soll geholfen werden.

Deutschland hat bisher keine Gasreserve. Aktuell sind die Speicher noch zu knapp 30 Prozent gefüllt. Die Bundesregierung will die Betreiber per Gesetz verpflichten, künftig bereits ab dem Sommer bestimmte Vorräte bereitzuhalten.