Bundesregierung

Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine fliehen rund 100.000 Menschen aus dem Land. Jetzt erreichen die ersten Deutschland - Angst und Fassungslosigkeit sind groß. Darüber, wie genau mit den Geflüchteten verfahren werden soll, entscheidet die Bundesregierung in den kommenden Tagen.

Bis auf Deutschland zeigen sich offenbar alle EU-Staaten bereit, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Der ukrainische Präsident appelliert an die Ampelregierung, diese Position zu überdenken. Auf Deutschland kämen allerdings ernsthafte Rohstoff-Probleme zu. Von Sebastian Huld

Nachdem die russische Armee die Ukraine überfallen hat, empfindet Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tiefe Reue über Versäumnisse der deutschen Sicherheitspolitik. Gegen Zweifel aus der Union verteidigt die Bundesregierung ihr Nein für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland und die EU kündigen neue Sanktionen gegen Russland an. Nach dem Angriff auf die Ukraine muss die Bundesregierung Härte zeigen - und den Importstopp von russischem Gas vorbereiten. Ein Kommentar von Jan Gänger

Die Bundesregierung betont stets, keine Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht das nach dem Angriff Russlands anders. "Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht", sagt er. Deutschland müsse die Ukraine nun unterstützen - auch mit Waffen.

Im Falle eines Krieges in der Ukraine droht eine massive Fluchtbewegung in Europa. Mögliches Ziel ist dabei auch Deutschland. Die Bundesregierung macht sich auf "alle denkbaren Szenarien" gefasst. Der Städte- und Gemeindebund fordert bereits die Reaktivierung von Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sollte die Fertigstellung von Nord Stream 2 unter Sanktionsdrohungen der USA unterstützen. Doch nachdem die Bundesregierung die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline gestoppt hat, zieht sich die Stiftung nun zurück.

Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.

Bis zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sehen diesen Schritt aber kritisch. Viele von Armut betroffene Personen werde die Erhöhung nicht erreichen, etwa Rentner, Selbstständige, Arbeitslose oder Teilzeitbeschäftigte.

Bei aller Kritik - etwa an der zurückhaltenden Waffenexport-Politik - hat der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion lobende Worte für den Kurs der Bundesregierung in der Russland-Krise. CDU und CSU suchten den "Schulterschluss".