Bundesregierung

Mit ihrer Erklärung vom Sonntagabend schafft es Familienministerin Spiegel nicht, Rücktrittsforderungen zu zerstreuen. Entlassen könnte sie aber nur Bundeskanzler Scholz. Der lässt nun über eine Sprecherin etwas ausrichten.

Emotional aufgeladen, aber in Form und Inhalt nicht überzeugend bittet Bundesfamilienministerin Spiegel am Sonntagabend um Entschuldigung für ihren Urlaub kurz nach der Ahrtal-Flut. Ihr Auftritt muss auch bei denen Zweifel wecken, die einen Rücktritt der 41-Jährigen bisher für überzogen gehalten haben. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Von Lucke: Spiegel-Entschuldigung "historisch einmaliges Dokument"

In einem überraschend privaten Statement nimmt Familienministerin Spiegel Stellung zu ihrem in die Kritik geratenen Frankreich-Urlaub. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 war die damalige Umweltministerin vier Wochen verreist. Jetzt entschuldigt sie sich.

Die Ukraine bittet Deutschland um schweres Kriegsgerät - doch das Verteidigungsministerium zögert und verweist auf NATO-Verpflichtungen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ausreden, findet der Sicherheitsforscher Frank Sauer. Die Bundesregierung drücke sich vor langfristigen Strategien.

Statt fünf Wirtschaftsweisen gibt es zunächst nur drei. Volker Wieland tritt überraschend von seinem Posten zurück. Das setzt die Bundesregierung unter Handlungsdruck.

Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Söder sich in Saudi-Arabien über Energieversorgung informieren, doch ein positiver PCR-Test macht ihm einen Strich durch die Rechnung. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", erklärt er. Deshalb gehe er nun in Isolation.

Die Luftwaffe braucht neue Kampfjets. Die kauft die Bundesregierung von den USA. Airbus-Chef Faury findet das wenig weitsichtig und erinnert an die Idee einer europäischen Verteidigung. Für seinen Eurofighter hofft er auf einen deutschen Folgeauftrag für ausgemusterte Tornados.

Die Bundesregierung hat ein "Osterpaket" auf den Weg gebracht. Gleichzeitig steigen Inflationsraten und Bauzinsen. Wie das alles zusammenhängt, darüber sprechen Raimund Brichta und Etienne Bell in dieser neuen Folge von "Brichta und Bell".

Die Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.

Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung plant erneut ein Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen, wie Finanzminister Lindner im Bundestag ankündigt. Die genauen Details werden erst später bekannt gegeben.