Bundesregierung

"Des Vertrauens der FDP" kann sich Lothar Wieler nicht mehr sicher sein. Die restlichen Ampelparteien stehen dagegen voll hinter dem RKI-Präsidenten. Das unterstreicht zu Wochenbeginn noch einmal Vizeregierungssprecherin Hoffmann in Berlin.

In der Diskussion um weitere Öffnungen kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen der Bundesregierung. In wichtigen Fragen sei die Regierung uneins. Trotz anhaltender Omikron-Welle wirbt Söder für Lockerungen. Es müsse eine stärkere Balance von Freiheit und Sicherheit geben.

• Video Söder startet Öffnungsdebatte während Omikron-Welle

Der taiwanische GlobalWafers kommt beim Zulieferer Siltronic nicht zum Zug. Die gesparten Milliarden sollen nun in eigene Produktionsstätten investiert werden. Derweil ist der Grund für das Scheitern des Deals weiter offen.

Als erste Bundesregierung hat sich die Ampelkoalition einer feministischen Außenpolitik verschrieben. Doch was folgt daraus? Im Interview mit ntv.de erklärt die Aktivistin und Politikberaterin Kristina Lunz, warum ihr der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug geht.

Noch ist unklar, ob der Einsatz der Bundeswehr in Mali über den Mai hinaus verlängert wird. Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat Zweifel, ob die Militärjunta in dem Land noch ein verlässlicher Partner ist. Sie sorgt sich um das Leben der Soldaten vor Ort und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Kiew formuliert seiner Forderungen an die Bundesregierung nach Waffenlieferungen immer deutlicher. Zuletzt kommt gleich eine ganze Wunschliste aus der Ukraine. Für FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ein Affront. Sie schickt eine Warnung nach Kiew.

Am Montag reist Olaf Scholz zum ersten Mal als Kanzler in die USA. Dort sei der Eindruck entstanden, die Deutschen hätten "nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf die Russland-Politik der Bundesregierung. Auch in der Opposition ebbt die Kritik nicht ab.

Die Luftwaffe will ihre alternden Tornados in den Ruhestand versetzen. Bei der Suche nach einem Nachfolger galt der Kampfjet F-18 bislang als Favorit. Doch nun scheint der F-35 von Lockheed Martin die Nase vorn zu haben.

Die Bundesregierung will zum Jahr 2023 die EEG-Umlage abschaffen. Oder doch früher? Darauf drängt zumindest Finanzminister Lindner. Doch noch ist es nicht so weit. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die weitere Ressortabstimmung.

Wenn am Freitag die Olympischen Winterspiele in China eröffnet werden, wird Kanzler Scholz nicht mit Staatschef Xi Jinping auf der Tribüne sitzen. Unklar ist, ob überhaupt ein Vertreter der Bundesregierung nach Peking reist, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser hatten das für sich schon vor Wochen ausgeschlossen. Kritik kommt von CSU-Chef Söder.