Ministerin nennt private GründeSpiegel entschuldigt sich emotional für UrlaubIn einem überraschend privaten Statement nimmt Familienministerin Spiegel Stellung zu ihrem in die Kritik geratenen Frankreich-Urlaub. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 war die damalige Umweltministerin vier Wochen verreist. Jetzt entschuldigt sie sich.10.04.2022
Ein Wirtschaftsweiser weniger Ökonom Wieland verlässt SachverständigenratStatt fünf Wirtschaftsweisen gibt es zunächst nur drei. Volker Wieland tritt überraschend von seinem Posten zurück. Das setzt die Bundesregierung unter Handlungsdruck. 09.04.2022
Reise in Golf-Region abgesagtCSU-Chef Söder mit Corona infiziertEigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Söder sich in Saudi-Arabien über Energieversorgung informieren, doch ein positiver PCR-Test macht ihm einen Strich durch die Rechnung. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", erklärt er. Deshalb gehe er nun in Isolation.09.04.2022
Folgen des Ukraine-KriegsRegierung beschließt Hilfspaket für UnternehmenErst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung plant erneut ein Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen, wie Finanzminister Lindner im Bundestag ankündigt. Die genauen Details werden erst später bekannt gegeben. 08.04.2022
Habeck präsentiert "Osterpaket"Ausbau der Erneuerbaren soll deutlich schneller gehenIm Jahr 2021 deckt Deutschland 42 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien. Bis 2035 sollen es 100 Prozent sein - aus Klimaschutzgründen, aber auch, um sich aus potentiell riskanten Abhängigkeiten zu befreien. Mit dem 500 Seiten dicken "Energiesofortmaßnahmenpaket" legt Klimaschutzminister Habeck die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten vor. 06.04.2022
Warteten auf EvakuierungAfghanen während Aufnahmeverfahren gestorbenBis Mitte Februar erteilte Deutschland rund 30.000 Menschen in Afghanistan eine Aufnahmezusage, bislang konnte nicht einmal die Hälfte von ihnen einreisen. Während sie auf ihre Evakuierung warteten, sind mehrere Afghanen gestorben. Die Bundesregierung spricht von "einzelnen Todesfällen".04.04.2022
Obwohl er Rubel drucken kannWarum Putin unsere Devisen dringend brauchtIm Streit um einen möglichen Importstopp für russisches Gas und Öl versteigen sich Politiker zu der Behauptung, Putin brauche die Hunderte Millionen von Euro, die ihm täglich aus dem Westen überwiesen werden, gar nicht. Tatsächlich hängt sein Herrschaftssystem an diesen Einnahmen. 04.04.2022Von Max Borowski
"Werden Sanktionen verschärfen"Baerbock droht Russland wegen "Kriegsverbrechen" in ButschaBilder und Berichte über Hunderte tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha lösen international Entsetzen aus. Europäische Politiker sprechen von russischen Kriegsverbrechen - auch die deutsche Außenministerin. Baerbock will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Sanktionen verschärfen. 03.04.2022
Raketen für Einsatz und TrainingEntwurf: Regierung will Bundeswehrdrohne bewaffnenWegen des Angriffs auf die Ukraine einigt sich die Ampel, von der bisherigen Praxis abzuweichen und die Bundeswehrdrohnen zu bewaffnen. Dazu will das Verteidigungsministerium 140 Raketen anschaffen, die von den Heron-Drohnen abgeschossen werden können. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen. 01.04.2022
Entlastung für Nutzer des ÖPNV9-Euro-Ticket kommt frühestens im MaiMit einem vergünstigten Ticket für Bus und Bahn will die Bundesregierung Verbraucher entlasten - erstmal für drei Monate. Im Mai soll es laut Verkehrsministerium losgehen, doch die Verkehrsverbünde drücken auf die Bremse. Viele Details seien unklar. Das Ticket könnte noch später starten.01.04.2022