Bundesregierung

Wissenschaftliche Erkenntnisse einfach erklären, verlässliche Informationen und Handlungsempfehlungen geben - das hält der Corona-Expertenrat der Bundesregierung für unabdingbar. In Deutschland fehle eine koordinierte Kommunikation, beklagt das Gremium und fordert eine neue Strategie.

Die Bundesregierung steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Doch für SPD-Parteichef Klingbeil bergen Waffen in dem Konflikt ein unkalkulierbares Risiko, er verteidigt die Haltung seiner Partei. Auch gegenüber Russland sei die SPD-Linie deutlich.

Die neue Bundesregierung hat sich der Rettung des Klimas verschrieben. Klimaneutralität geht aber nicht ohne den Verkehrssektor. Doch was heißt das für die Autofahrer? Von Helmut Becker

Strom- und Gaskunden sollen besser vor kurzfristigen und überhöhten Preisen geschützt werden - dafür plant die Bundesregierung, noch im Frühjahr ein Gesetz zu ändern. Die Neuregelung könnte sich für einige Verbraucher jedoch trotzdem negativ im Portemonnaie bemerkbar machen. Von Laura Eßlinger

• Video Nouripour: "Strompreis-Explosion hat nichts mit Klimaschutz zu tun"

In der Ukraine-Krise führt das Zögern in Berlin zu Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik. "Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren." Ihm sei angst und bange.

Wie geht es weiter mit den DDR-Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will? Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, hat hier wegen der sogenannten Endverbleibsklausel das letzte Wort. Sie will nun ein "gemeinsames Votum" formulieren.

Weil das KfW-Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude Milliarden zu verschlingen droht, stoppt die Bundesregierung die Finanzierung. Laut Wirtschaftsminister Habeck eine harte, aber notwendige Entscheidung. Für die noch offenen Anträge soll es jedoch Lösungen geben.

Die Wirtschaft ist robust, der Arbeitsmarkt auch. Dennoch erwartet die Bundesregierung ein geringeres Wachstum. Minister Habeck kündigt an, dass sich die Ampelkoalition zunächst vor allem um die Energiepreise kümmern will.

Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.

Am Wochenende wird Ricarda Lang wohl zur neuen Grünen-Parteichefin gewählt. Die 28-Jährige rechnet dann mit noch mehr Hass im Netz. Gegenüber der Bundesregierung gibt sie sich selbstbewusst.