Bundesregierung

Die Bundesregierung warnt wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine vor Gefahren für den Aufschwung in Deutschland. Die genauen Auswirkungen ließen sich noch nicht seriös beziffern. Seit Beginn der Invasion habe es aber extreme Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen gegeben.

Franziska Brantner hat als Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck die Russland-Sanktionen mit erarbeitet. Bei ntv.de erklärt sie, was die Sanktionen bewirken sollen, warum ein Stopp von Rohstoffimporten gefährlich ist und was die Bundesregierung gegen hohe Energiepreise unternehmen muss.

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Abrupte Kündigungen von Billiganbietern haben etliche Stromkunden zuletzt schockiert. Dem Treiben der Firmen will die Bundesregierung nun zumindest teilweise einen Riegel vorschieben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen zudem Neu-Kunden den Alt-Kunden fast gleichgestellt werden.

Eine EU-weite Geschlechterquote in Aufsichtsräten blockiert die Bundesregierung unter Merkel noch. Mit der Ampel könnte eine Umsetzung aber klappen. Die neue Regelung soll sich jeweils auf das unterrepräsentierte Geschlecht beziehen - sitzen in einem Gremium mehr Frauen, gilt die Quote dort auch für Männer.

Mit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.

Die Bundesregierung will weiter russische Rohstoffe einführen, auch aus Angst vor der öffentlichen Meinung. Der Importstopp muss trotzdem kommen. Denn wir haben einiges gutzumachen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Es gibt einen Nachfolger für die in die Jahre gekommene Tornado-Flotte der Bundeswehr: Die Bundesregierung will die deutsche Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 von Lockheed Martin ausrüsten. Vorgesehen ist offenbar, bis zu 35 der Jets zu kaufen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert von der deutschen Bundesregierung, extra viel zu leisten, um Moskau aufzuhalten. Er begründet dies damit, dass Deutschland "die aktuelle Macht von Russland mit aufgebaut" habe. Auch Deutschlands Verhalten bei Sanktionen kritisiert er.

Viele Ukrainer stranden auf der Flucht vor dem Krieg zunächst in den osteuropäischen Nachbarländern - etwa in Polen oder Moldau. Die kleine Republik ruft nach Hilfe. Die Bundesregierung sichert Unterstützung zu.

Eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas nimmt seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 300.000 Menschen auf. Moldawien wird bereits mit Geldern unterstützt, doch das Land braucht mehr Hilfe. Außenministerin Annalena Baerbock stellt Entlastung in Aussicht.