Bundesregierung

Im Streit um einen möglichen Importstopp für russisches Gas und Öl versteigen sich Politiker zu der Behauptung, Putin brauche die Hunderte Millionen von Euro, die ihm täglich aus dem Westen überwiesen werden, gar nicht. Tatsächlich hängt sein Herrschaftssystem an diesen Einnahmen. Von Max Borowski

Nicht erst die Toten von Butscha zeigen: Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung kündigt weitere Sanktionen und weitere Waffen an. Aber das reicht nicht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Auf die erschütternden Berichte über russische Gräueltaten in der Ukraine muss es laut Verteidigungsministerin Lambrecht eine Reaktion geben. Als erste Vertreterin der Bundesregierung bringt sie einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland ins Spiel. Darüber solle die EU jedoch gemeinsam entscheiden.

Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der rechtsnationalen Regierung Polens ist Jahren frostig. Im Interview findet der Chef der polnischen Regierungspartei PiS nun deutliche Worte zu Deutschlands Kurs im Ukraine-Krieg, aber auch darüber hinaus zur Rolle des Nachbarlandes in Europa..

Mehrere europäische Länder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges Dutzende russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Die Bundesregierung hält sich dagegen mit solchen Maßnahmen bislang zurück, obwohl Berlin ein Schwerpunkt russischer Spionageaktivitäten ist.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine einigt sich die Ampel, von der bisherigen Praxis abzuweichen und die Bundeswehrdrohnen zu bewaffnen. Dazu will das Verteidigungsministerium 140 Raketen anschaffen, die von den Heron-Drohnen abgeschossen werden können. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen.

Mit einem vergünstigten Ticket für Bus und Bahn will die Bundesregierung Verbraucher entlasten - erstmal für drei Monate. Im Mai soll es laut Verkehrsministerium losgehen, doch die Verkehrsverbünde drücken auf die Bremse. Viele Details seien unklar. Das Ticket könnte noch später starten.

Die Bundesregierung sieht die Energieversorgung bedroht. Das Wirtschaftsministerium prüft laut einem Bericht daher die Verstaatlichung der deutschen Tochterunternehmen Rosneft Deutschland und Gazprom Germania. Beide gelten als systemrelevant für den deutschen Energiemarkt.

Viele deutsche Unternehmen setzen bei wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten auf Lieferungen aus China. Diese Abhängigkeit könnte vor allem bei wichtigen Technologien und Industriegütern gefährlich werden, sollten diese Lieferketten einmal gestört werden. Die Bundesregierung müsse zügig handeln, so Experten.

Öl und Gas aus Russland sind über Jahrzehnte essenzielle Energieträger für Deutschland. Durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung die Abhängigkeit reduzieren. Die Wirtschaftsweisen halten ein Energieembargo für ein probates Mittel, um Europa mehr Sicherheit zu geben.