Bundesregierung

Die Ampel-Regierung macht den Weg frei für einen Großteil ihrer Corona-Wirtschaftspläne. Diese sollen Arbeitnehmer wie Unternehmen schnell und unbürokratisch entlasten. Dabei geht es vor allem um steuerliche Erleichterungen.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl kann die saarländische SPD ihren Umfragevorsprung vor der CDU weiter ausbauen. Das Votum im kleinsten deutschen Flächenland ist der Auftakt einer Reihe von Landtagswahlen, die auch für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entscheidend ist.

Dem Kanzleramt ist es schwergefallen, den Einstieg in die Corona-Lockerungen zu akzeptieren. Der Schritt kam spät, ist aber dennoch richtig. Nun ist die Frage, ob die Bundesregierung auch die Impfpflicht fallen lässt. Das wiederum wäre ein Fehler. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Seit Wochen wünscht sich Kiew von Berlin vor allem eines: Waffen. Angesichts von Zehntausenden russischen Soldaten an der Grenze genügen der Ukraine die versprochenen Schutzhelme nicht. Die Bundesregierung verweist jedoch auf Hilfe für das Land in vielen Bereichen. Nur, wie sieht die aus?

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Die Bundesregierung schätzt die Ukraine-Krise als "extrem gefährlich" ein. Nun setzt Kanzler Scholz noch einmal auf Diplomatie und reist nach Kiew und Moskau. Vorab sichert er der Ukraine "die nötige Solidarität" zu. Diese dürfte aber kaum Kiews Wunsch nach 12.000 Panzerabwehrraketen erfüllen.

Im Ringen um die Besetzung des Sachverständigenrats der Bundesregierung wird der Freiburger Ökonom Feld im vergangenen Jahr zum Opfer des Streits zwischen SPD und Union. Der neue Finanzminister Lindner setzt dagegen auf seinen Rat und ernennt ihn zum Berater.

Innenministerin Faeser formuliert die klare Erwartung, dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Teil-Impfpflicht umsetzt: "Das fordern wir ein." Der Gescholtene beteuert bei ntv: "Wir sind rechtstreu." Jedoch verlangt er konkretere Vorgaben der Bundesregierung.

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen deutsche Staatsangehörige die Ukraine verlassen. Dies teilt das Auswärtige Amt mit und warnt: "Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."

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Jede Woche mehrere Interviews, gespickt mit Kritik und Enttäuschung von Deutschlands Unterstützung für die Ukraine. Kiews Botschafter Melnyk ist ein sehr undiplomatischer Diplomat. Seine PR-Arbeit für deutsche Waffenlieferungen sorgt in der Heimat für Applaus, in Berlin aber für Kopfschütteln. Von Sebastian Huld

Burkhard Blienert, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will den Zugang Minderjähriger zu Alkohol und Tabak beenden. Dafür fordert er die Anhebung des Mindestalters für den Kauf auf 18 Jahre. Cannabiskonsumenten sollen dagegen nicht stigmatisiert werden.