Bundesregierung

80 Prozent der deutschen Bevölkerung sollten bis Anfang Januar eine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Doch dieses Ziel scheint mittlerweile äußert unrealistisch. Nun verlängert die Bundesregierung die Frist um mehrere Tage.

Geschenke für die Lieben, ein gut gewachsener Weihnachtsbaum, ein üppiges Festessen und Getränke für alle Gäste - das kostet natürlich Geld. Auch wegen der hohen Inflation könnten sich das Millionen Menschen so nicht leisten, beklagt der Sozialverband Deutschland und ruft die Regierung zum Handeln auf.

Es zeuge nicht von Führungsstärke, wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht zu formulieren, kritisiert Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei. Er will von Scholz wissen, wie weit die Planungen sind.

Die Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.

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Die Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Seit Wochen dreht sich die öffentliche Debatte vor allem um die Pandemie. Das aber werde sich ändern, sagt Greta Thunberg. Die Aktivistin kündigt an, dass "Fridays for Future" auch im kommenden Jahr nicht nachlassen will. Von den Versprechen der neuen Bundesregierung zeigt sie sich unbeeindruckt.

Erneut haben sich Bund und Länder zu Beratungen wegen der Corona-Lage verabredet. Die Spitzen der Bundesregierung machen inzwischen deutlich, dass es Kontaktbeschränkungen und teilweise Schließungen geben wird. Kanzler Scholz erwartet keine Uneinigkeit mit den Ländern.

Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit einem selbstbewussten bayerischen Ministerpräsidenten. Der lässt am Pandemie-Kurs der neuen Bundesregierung kein gutes Haar und nimmt vor allem die FDP ins Visier. Parteichef Lindner müsse Wolfgang Kubicki "Einhalt gebieten".

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Volker Wissing, bisher FDP-Generalsekretär, übernimmt das Verkehrsministerium. Auf seinem Parteiposten gibt es daher laut Medienbericht einen Personalwechsel: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, soll das Amt übernehmen.

Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Doch Umweltministerin Lemke warnt, dass dabei der Naturschutz leidet. Ihre Mahnung kommt kurz nach der Ankündigung aus dem ebenso von den Grünen geführten Wirtschaftsressort, man wolle Naturschutzrichtlinien lockern.