Bundesregierung

CSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.

Am gestrigen Montag will Bundesaußenministerin Baerbock den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Doch das Gespräch wird kurzfristig abgesagt. Laut CNN protestiert Selenskyj damit gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung.

Kanzler Scholz schlingert durch den Konflikt mit Russland. Ein Grund dafür ist Gerhard Schröder. Der Gazprom-Lobbyist macht der neuen Bundesregierung das außenpolitische Leben schwer. In Washington bekommt Scholz dazu eine bemerkenswerte Lektion. Von Wolfram Weimer

Als die Bundeswehr Ende August 2021 überhastet aus Afghanistan abreist, bleiben Tausende ihrer einheimischen Helfer zurück. Viele haben eine Aufnahmezusage der Bundesregierung, können aber nicht in Sicherheit gebracht werden. Für gut 600 Ortskräfte und ihre Familien soll das Bangen bald ein Ende haben.

Der Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Washington gerät zum demonstrativen Schulterschluss zwischen Deutschland und den USA im Konflikt mit Russland. Doch während US-Präsident Biden den neuen Kanzler als Verbündeten lobt, weicht dieser in einer zentralen Frage weiter aus. Von Sebastian Huld

"Des Vertrauens der FDP" kann sich Lothar Wieler nicht mehr sicher sein. Die restlichen Ampelparteien stehen dagegen voll hinter dem RKI-Präsidenten. Das unterstreicht zu Wochenbeginn noch einmal Vizeregierungssprecherin Hoffmann in Berlin.

In der Diskussion um weitere Öffnungen kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen der Bundesregierung. In wichtigen Fragen sei die Regierung uneins. Trotz anhaltender Omikron-Welle wirbt Söder für Lockerungen. Es müsse eine stärkere Balance von Freiheit und Sicherheit geben.

• Video Söder startet Öffnungsdebatte während Omikron-Welle

Der taiwanische GlobalWafers kommt beim Zulieferer Siltronic nicht zum Zug. Die gesparten Milliarden sollen nun in eigene Produktionsstätten investiert werden. Derweil ist der Grund für das Scheitern des Deals weiter offen.

Als erste Bundesregierung hat sich die Ampelkoalition einer feministischen Außenpolitik verschrieben. Doch was folgt daraus? Im Interview mit ntv.de erklärt die Aktivistin und Politikberaterin Kristina Lunz, warum ihr der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug geht.

Noch ist unklar, ob der Einsatz der Bundeswehr in Mali über den Mai hinaus verlängert wird. Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat Zweifel, ob die Militärjunta in dem Land noch ein verlässlicher Partner ist. Sie sorgt sich um das Leben der Soldaten vor Ort und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.