EU will Desinformation bestrafenBundesregierung bereitet weitere Sanktionen vorWegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.08.03.2022
Zahl könnte sich vervielfachenSchon 27.500 Ukraine-Flüchtlinge in DeutschlandDie russischen Angriffe treiben die Menschen zu Tausenden aus der Ukraine. Auch in Deutschland kommen viele von ihnen an, offiziell liegt die Zahl schon bei mehr als 27.000. Die Zahl könnte sich noch vervielfachen, schätzt die Internationale Organisation für Migration.05.03.2022
Türkei liefert neue DrohnenDeutsche Waffen an Ukraine übergebenNach intensiver Debatte und reichlich Druck hat sich Deutschland zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen. Nun sind die 1000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen übergeben. Und auch aus anderer Quelle hat die Ukraine neue Hilfe erhalten.02.03.2022
FDP-Politiker im "ntv Frühstart"Djir-Sarai spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine ausNoch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Kollateralschäden befürchtetWas bedeutet es, Russland von Swift auszuschließen?Zunächst wird der Rauswurf Russlands aus dem Finanzkommunikationssystem Swift als schärfste Sanktion hinausgezögert. Die Folgen für die Wirtschaft schienen zu hoch. Doch nun ist auch diese Sanktion gegen Russland verhängt. Hier sind die wichtigsten Antworten dazu.27.02.2022
Kurswechsel durch Ukraine-KriseScholz erklärt Entscheidung zu WaffenlieferungenDie strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.27.02.2022
Forderung nach Swift-BlockadeLitauer demonstrieren vor deutscher BotschaftEin Ausschluss vom Finanznetzwerk Swift gilt als ultimative Sanktion, die Russland praktisch vom globalen Zahlungsverkehr ausschließen würde. Bisher wurde sie nicht ausgesprochen, denn vor allem Deutschland sträubt sich. Doch die Kritik an der Bundesregierung deswegen wird lauter.26.02.2022
Wachsender Druck auf Olaf ScholzSelenskyj ruft Berlin zu Kurswechsel bei Swift-Blockade aufBis auf Deutschland zeigen sich offenbar alle EU-Staaten bereit, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Der ukrainische Präsident appelliert an die Ampelregierung, diese Position zu überdenken. Auf Deutschland kämen allerdings ernsthafte Rohstoff-Probleme zu.26.02.2022Von Sebastian Huld
Arbeitgeber erzürntKabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze anLaut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.23.02.2022
