Bundesregierung

Angesichts eines drohenden russischen Angriffs fordert die Bundesregierung Deutsche eindringlich zum Verlassen der Ukraine auf. Die Lufthansa wird Flüge in das Land ab Montag einstellen. Auch die NATO reagiert auf die zugespitzte Lage und zieht ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Otte wirft der Bundesregierung vor, von der Ukraine-Krise überrascht worden zu sein. Mit Blick auf den Einsatz in Mali fordert er die Koalition auf, die Sicherheit der dort stationierten Bundeswehrsoldaten sicherzustellen.

Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie machen vor allem Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Auf ihnen lasten psychische und physische Erkrankungen schwer. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert deshalb, sie besonders in den Blick zu nehmen.

Mit dem Frühlingsbeginn sollen sich die meisten Corona-Maßnahmen verabschieden. So wollen es Bund und Länder. In einem Drei-Stufen-Plan fallen etliche Beschränkungen. Doch was gilt genau und welche Regeln sind im neuen Basisschutz vorgesehen? Ein Überblick.

Die Ampel-Regierung macht den Weg frei für einen Großteil ihrer Corona-Wirtschaftspläne. Diese sollen Arbeitnehmer wie Unternehmen schnell und unbürokratisch entlasten. Dabei geht es vor allem um steuerliche Erleichterungen.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl kann die saarländische SPD ihren Umfragevorsprung vor der CDU weiter ausbauen. Das Votum im kleinsten deutschen Flächenland ist der Auftakt einer Reihe von Landtagswahlen, die auch für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entscheidend ist.

Dem Kanzleramt ist es schwergefallen, den Einstieg in die Corona-Lockerungen zu akzeptieren. Der Schritt kam spät, ist aber dennoch richtig. Nun ist die Frage, ob die Bundesregierung auch die Impfpflicht fallen lässt. Das wiederum wäre ein Fehler. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Seit Wochen wünscht sich Kiew von Berlin vor allem eines: Waffen. Angesichts von Zehntausenden russischen Soldaten an der Grenze genügen der Ukraine die versprochenen Schutzhelme nicht. Die Bundesregierung verweist jedoch auf Hilfe für das Land in vielen Bereichen. Nur, wie sieht die aus?

• Video Scholz: Wissen, was im Falle einer Invasion zu tun ist

Die Bundesregierung schätzt die Ukraine-Krise als "extrem gefährlich" ein. Nun setzt Kanzler Scholz noch einmal auf Diplomatie und reist nach Kiew und Moskau. Vorab sichert er der Ukraine "die nötige Solidarität" zu. Diese dürfte aber kaum Kiews Wunsch nach 12.000 Panzerabwehrraketen erfüllen.