Die Jahrhundertflut Mitte Juli hinterlässt Spuren und wirft die Frage auf, wie mit Naturkatastrophen besser umgegangen werden kann. Denn die rechtzeitige Warnung rettet Menschenleben. Um den Aufbau der zerstörten Regionen voranzutreiben, beschließt die Bundesregierung milliardenschwere Fluthilfen.

Die Bundesregierung will im Katastrophenfall Bürger künftig mit zusätzlichen Push-Nachrichten aufs Handy warnen. Damit werden Konsequenzen aus den verheerenden Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezogen, bei denen im Juli viele Bürger von den Überschwemmungen überrascht wurden. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben. Das Kabinett billigte nun eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, damit die rechtlichen Änderungen zeitnah umgesetzt werden können.

Für die Einführung des sogenannten Cell Broadcasting muss das Telekommunikationsgesetz angepasst werden. "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Die Einführung von Cell Broadcast wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, die technischen Details würden nun zusammen mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie den Mobilfunknetzbetreibern geklärt. Mithilfe der Cell-Broadcast-Technologie können alle Handys, die in einer bestimmten Mobilfunkzelle sind, eine Warnung per Textnachricht erhalten, ohne zuvor eine App herunterladen zu müssen.

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Panorama 01.08.21

Unfassbares Ausmaß an Schäden Aufbau im Hochwassergebiet dauert Jahre

Auch ausländische Handys bekommen die Warnung, sollten sie sich in dem Katastrophengebiet aufhalten. Die Mobilfunk-Betreiber werden gesetzlich verpflichtet, hier mitzuziehen. Regierungskreisen zufolge soll das neue System im Herbst 2022 einsetzbar sein. Die Kosten für die Investitionen werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Jährlich wird dann je Betreiber mit bis zu einer Million Euro für die Wartung und den Betrieb gerechnet. Die Kosten dafür übernimmt der Bund. Die einzelnen Warnnachrichten werden nicht vergütet. Die gesetzlichen Änderungen sollen in den nächsten Wochen vom Parlament geschaffen werden. Im Anschluss soll noch eine Verordnung erlassen werden, die die technischen Details regelt.

Bundesregierung bringt Fluthilfe auf den Weg

Außerdem brachte die Bundesregierung den milliardenschweren Staatsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe auf den Weg. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienenwegen rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen, wie das Kabinett beschloss. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sollen einen entsprechenden Entwurf nun in den Bundestag einbringen.

Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen wird laut Entwurf geleistet, "soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind". Durch die Flut geschädigte Hauseigentümer sollen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären - in Härtefällen soll auch eine Übernahme aller Kosten möglich sein. Bund und Länder beteiligen sich gemeinsam an dem Fonds, die Kosten für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro trägt der Bund allein.